Die in Not geratene Bayerische Landesbank (BayernLB) nimmt als erstes deutsches Finanzinstitut Hilfe vom neuen staatlichen Rettungsfonds an. 5,4 Milliarden Euro sollen aus dem Fonds der Bundesregierung abgerufen werden. Eine weitere Milliarde Euro wollen der Freistaat und die Sparkassen zahlen, denen die BayernLB gehört. Die akute Notlage der Landesbank soll der CSU-Regierung schon seit Wochen bekannt gewesen sein, womöglich sogar schon vor der Landtagswahl Ende September.
Die Hilfsaktion war am späten Dienstagabend im Aufsichtsgremium der BayernLB, dem Verwaltungsrat, besprochen und anschließend von Vorstandschef Michael Kemmer, Finanzminister Erwin Huber und Sparkassenchef Siegfried Naser bekanntgegeben worden. Kemmer sprach von einem Verlust von drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr.
Der Vorstandschef deutete Einschnitte bei der Landesbank an. Man werde "Ballast abwerfen". Details nannte er nicht. Solange die Hilfsaktion läuft, werden den Bankvorständen sämtliche Zulagen gestrichen. Die BayernLB muss voraussichtlich jahrelang gestützt werden. Der Bund, der das meiste Geld gibt, redet künftig bei der BayernLB mit. Welchen Einfluss er genau haben wird, ist aber offenbar noch nicht geklärt.
Am Vorabend der Verwaltungsratssitzung war die Lage der Bank in einer internen Krisensitzung des Bayerischen Sparkassenverbandes in München mit drastischen Worten beschrieben worden. Naser sagte, man stehe vor "erheblichen Herausforderungen". Die Bank müsse verkleinert und verschlankt werden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.
Laut Sitzungsteilnehmern entstand der Eindruck, die BayernLB sei ein Sanierungsfall. Zu dem Treffen waren viele Sparkassen-Vertreter nach München gekommen. Nach Nasers Vortrag vor dem Sparkassenverband sagte der Altöttinger Landrat und Sparkassenfunktionär Erwin Schneider laut Teilnehmern, bisher schaue man bei der BayernLB in einen Abgrund. "Vielleicht schauen wir noch in die Hölle."
Einzelne Sparkassenvertreter forderten einen Ausstieg der kommunalen Kreditinstitute aus der BayernLB. Bei der Hilfsaktion für die Landesbank werden die Sparkassen weitgehend geschont. Sie sollen nur 300 Millionen Euro beisteuern, der Freistaat hingegen 700 Millionen Euro. Aus der CSU-Spitze heißt es, die Krise der BayernLB dürfe auf keinen Fall auf die Sparkassen durchschlagen. Diese seien für ein funktionierendes Finanzsystem unabdingbar.
Bei dem Krisentreffen der Sparkassen hatte Verbandschef Naser auf Fragen nach weiteren drohenden Ausfällen bei der Landesbank ausweichend geantwortet: "Was morgen ist, was in acht Tagen ist, weiß niemand in Zeiten der Weltfinanzkrise."
Jedem Verwaltungsrat Notlage bekannt
Naser räumte ein, schon in den vergangenen Wochen sei "jedem Verwaltungsrat" der BayernLB bekannt gewesen, dass die Bank großen Kapitalbedarf habe. Dem Verwaltungsrat gehören Finanzminister Huber und weitere Vertreter der alten CSU-Regierung an, darunter Innenminister Joachim Herrmann.
Huber ist Chef, Naser Vizechef des Verwaltungsrats. Naser sagte weiter, er habe die Sparkassen vor der Landtagswahl am 28. September nicht mehr ausdrücklich über die Lage der Bank informiert, weil das sonst öffentlich bekannt geworden wäre. "Dann hätte die CSU behauptet, ich sei schuld an einem schlechten Wahlergebnis."
Wie lange die nun angekündigte Kapitalspritze reicht, ist ungewiss. Die Landesbank hält Wertpapiere im Umfang von 21 Milliarden Euro, bei denen hohe Ausfälle drohen. Außerdem ist die BayernLB mit mindestens 1,5 Milliarden Euro in Island engagiert, wo das Finanzsystem zusammenbrechen könnte. Hier muss die Landesbank nach Angaben aus Bankkreisen mit Verlusten in Höhe von 700 Millionen Euro rechnen.