Liechtenstein-Affäre:Tue Verbotenes und zahle dafür

Lesezeit: 2 min

Bußgelder, die bei Steuerstraftaten anfallen, kommen gemeinnützigen Organisationen zugute.

Hans Leyendecker

Die Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit Geldverstecken in Liechtenstein füllen die Kassen des Fiskus, aber auch gemeinnützige Organisationen profitieren. Es gibt bisher zwei Liechtenstein-Komplexe. ( Der dritte ist der Fall der Liechtensteinischen Landesbank):

Fürstenburg in Vaduz: Drei Liechtenstein-Komplexe. (Foto: Foto: AP)

Liechtenstein I:

Fast abgeschlossen ist der sogenannte Batliner-Fall: Hunderte Anleger des früheren Vaduzer Vermögensverwalters Professor Dr. Dr. Herbert Batliner waren Ende der neunziger Jahre mit ihren Schwarzgeldkonten aufgeflogen. Die auf einer CD-Rom gespeicherten Datensätze waren anonym der Bochumer Staatsanwaltschaft zugespielt worden. 119 Beschuldigte wurden zu Steuernachzahlungen und Geldstrafen in Höhe von 80 Millionen Euro verurteilt. Freiheitsstrafen waren die Ausnahme, sie lagen nie höher als zwei Jahre und wurden sämtlich zur Bewährung ausgesetzt. In vielen Fällen wirkten die Steuersünder an der Aufklärung der Straftaten mit. Ihre Verfahren wurden gegen teilweise hohe Geldstrafen eingestellt.

Liechtenstein II:

Hierbei handelt es sich um die Klientel der LGT-Bank in Vaduz. Der erste Angeklagte im LGT-Komplex wurde vorigen Monat in Bochum, wie berichtet, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er musste Steuern in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro nachzahlen, seine Geldstrafe lag bei mehr als sieben Millionen Euro. Beispielhaft ist die Verteilung dieser Geldstrafe, von der vor allem Organisationen aus dem Revier profitieren. Die Verteilung des Geldes wird einvernehmlich zwischen den Prozessbeteiligten geregelt. Auch der Angeklagte kann einen Vorschlag machen.

Die Aufteilung der rund sieben Millionen Euro erfolgte so:

Eine Million Euro: Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

900.000 Euro: Stiftungsfonds Integrative Onkologie am Herdecker Gemeinschaftskrankenhaus

750.000 Euro: "Institut für Corporate Governance" an der Universität Witten-Herdecke

750.000 Euro: Sprungbrett e.V.: Förderverein für Suchtarbeit Hattingen

750.000 Euro: Medizinische Fakultät, Ruhr-Universität Bochum

300.000 Euro: Forschungsgruppe Nabelschnur Stammzellen, Ruhr-Universität Bochum

300.000 Euro: Ortsverein Hattingen des Deutschen Roten Kreuzes, Schulspeisung/Mittagessen und Betreuung von Migrantenkindern

200.000 Euro: Rechtswissenschaftliche Fakultät Hagen

200.000 Euro: Tierschutzverein Witten-Herdecke

200.000 Euro: Verein für Trauerbegleitung für verwaiste Eltern, Hattingen

200.000 Euro: Kinderhospiz Sternenbrücke, Hamburg

200.000 Euro: Deutsches Rotes Kreuz Hattingen (ohne Projektbezug)

200.000 Euro: Werkstatt Solidarität e.V. (Verein für jugendliche Hilfsprojekte), Dortmund

150.000 Euro: NORA e.V. (Beratung für Frauen und Mädchen, Bochum)

100.000 Euro: VIA e.V. (Beratung für integrative Arbeit, Straffälligenhilfe)

100.000 Euro: Förderverein Brustzentrum Herne

100.000 Euro: Verein "Inveha" (ermöglicht bedürftigen Patienten den Zugang zur Naturheilkunde), Dortmund

50.000 Euro: Bochumer und Wattenscheider Tafel für Kinder

50.000 Euro: Verein zur Förderung des Hermann-Keiner-Hauses (Demenzkranke)

Schließlich fließt noch eine Million Euro in die Landeskasse NRW.

© SZ vom 06.08.2008/tob - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: