Der Medienunternehmer Leo Kirch stellt Bedingungen für Gespräche über eine Beilegung seines jahrelangen Streits mit der Deutschen Bank. Die Vergleichsverhandlungen müssten bei der Bank auf Vorstandsebene geführt werden, und die Anwälte der Deutschen Bank dürften nicht in die laufende Datenaffäre verwickelt sein, sagte ein Sprechers Kirchs.
Die Bank lehnte Kirchs Forderungen aber ab: "Wir wollen Gespräche ohne Vorbedingungen", sagte ein Sprecher. Die Bank hatte zuvor erstmals grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert, nachdem sich zuvor auch Kirch zu außergerichtlichen Verhandlungen bereit erklärt hatte.
In dem Streit geht um den Vorwurf des Unternehmers, dass der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer 2002 für die Insolvenz seines ehemaligen Medienimperiums verantwortlich gewesen sei.
Ein Vorschlag zur Güte
Das Landgericht München hatte den Streitparteien vor einem Monat ein moderiertes Gespräch zur Beilegung einer milliardenschweren Schadenersatzklage empfohlen.
Ob es am Ende zu einem Vergleich kommt, steht aber noch in den Sternen. Beobachter gehen davon aus, dass die Deutsche Bank nur zustimmt, wenn damit der gesamte Rechtsstreit abschließend beendet wäre.
"Ob und wann ein erstes Gespräch zustande kommt, bleibt abzuwarten", sagte der Sprecher der Deutschen Bank. Einem Gerichtssprecher in München zufolge ist bislang noch kein Termin absehbar, da die zuständige Richterin im Urlaub ist.
Kirch wirft der Deutschen Bank vor, für den Zusammenbruch seines Medienimperiums verantwortlich zu sein und überzieht das Institut daher seit Jahren mit Klagen. Insgesamt fordert der 82-Jährige 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz.
Empfindliche Niederlage für Kirch
Nach Kirchs Argumentation ist der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer für Kirchs Insolvenz verantwortlich, weil er 2002 in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt habe. Daraufhin hätten die Gläubigerbanken Kirch den Geldhahn zugedreht.
Die Bank hält dem entgegen, dass der Medienkonzern schon vorher dem Untergang geweiht gewesen sei.
"Wir hoffen, dass die Deutsche Bank die Gespräche ernst nimmt", sagte ein Kirch-Sprecher. In dem Streit wurde vor Jahren schon einmal über einen Vergleich gesprochen, was aber im Sande verlief.
Zuletzt hatte Kirch im März eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München wies eine Klage seiner Firma KGL Pool über zwei Milliarden Euro gegen die Bank ab. Kirch legte Revision ein.
Bei dem Vergleichsangebot geht es nun um das zweite Kirch-Verfahren gegen Breuer und die Deutsche Bank vor dem Münchner Landgericht. Dabei dreht es sich um die Frage, wie hoch der Schadenersatz ausfällt, den der Bundesgerichtshof einem der Kirch-Unternehmen dem Grunde nach bereits zugestanden hat.
Eventuelle Schadenshöhe muss noch ermittelt werden
Ob und welche Schäden dem Konzern durch das Interview tatsächlich entstanden sind, hatten die BGH-Richter offengelassen. Das muss nun das Landgericht bestimmen. Kirch verlangt hier über eine Milliarde Euro.
Auch die Bespitzelungsaffäre, die die Bank derzeit umtreibt, hat indirekt mit Kirch zu tun: Die Bank hatte mit Hilfe von Detektiven herausfinden wollen, ob ein kritischer Kleinaktionär Kontakt zu Kirch hat.