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Kampf um die Sanierung der WestLB:Ein kleines bisschen Rettung

Tag der Entscheidung bei der WestLB: Bis Mitternacht muss der Sanierungsplan für die angeschlagene Bank stehen. Die Sparkassen und Landesbanken einigen sich auf einen Beitrag - jetzt ist die Politik am Zug.

Die Chancen auf eine Rettung der schwer angeschlagenen WestLB in letzter Minute sind deutlich gestiegen. Kurz vor der entscheidenden Krisenrunde haben die deutschen Sparkassen und Landesbanken einen finanziellen Beitrag für den Umbauplan in Aussicht gestellt.

Krisentreffen zur Rettung der WestLB

Klappt es doch noch mit der Rettung der WestLB?

(Foto: dapd)

Damit steht der erste Baustein für ein WestLB-Gesamtpaket, dass am Dienstagnachmittag in Berlin geschnürrt werden soll. Dann geht es um die Beiträge des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes. Für eine Einigung bleiben allerdings nur wenige Stunden Zeit. Bis Mitternacht muss ein neuer Sanierungsplan für die WestLB der EU-Kommission in Brüssel zugesandt werden.

Bei einem Scheitern der Krisengespräche würde für die drittgrößte deutsche Landesbank mit weltweit rund 5000 Beschäftigten einer Abwicklung mit großen Schritten näher kommen. In den Verhandlungskreisen ist jetzt allerdings deutlicher Optimismus zu hören. Noch am Montag war bei anderen Verhandlungsteilnehmern von Stillstand die Rede und davon, dass sich die Krisengespräche bis dahin eher in einer Sackgasse befunden hätten.

Der Beitrag der Sparkassenorganisation sieht Eigenkapital für die neue Bank vor, die aus der WestLB hervorgehen soll. Geplant ist eine reine Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstiute in Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte des Kapitalbedarfes von geschätzten 1,5 Milliarden Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und dementsprechend 50 Prozent der Anteile übernehmen. Die andere Hälfte entfiele auf Sparkassenverbände und Landesbanken außerhalb Nordrhein-Westfalens.

Ziel ist es, das neue Institut mit einer anderen Landesbank zusammenzuführen. Als potenzielle Partner wurden die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genannt. Die WestLB warb bisher vergeblich um einen Fusionspartner. Ein Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Landesbank mit der BayernLB war im Herbst geplatzt. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben.

Der Umbauplan der NRW-Sparkassen ist an mehreren Stellen mit Milliardenbelastungen verbunden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist insbesondere bei den Personalaufwendungen gefragt. Zahlreiche ehemalige und aktive WestLB-Mitarbeiter haben Versorgungsansprüche, deren Gesamthöhe auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden. Zahlen zur Höhe des sich abzeichnenden Stellenabbaus sind bislang nicht bekannt.

Der Bund will nichts mehr zahlen

Die nordrhein-westfälische Landesbank hat 5000 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmervertreter fordern den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Große Teile der WestLB könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt.

Damit würde das laufende Verkaufsverfahren für die komplette WestLB, bei dem noch drei Finanzinvestoren im Rennen sind, in eine neue Richtung gelenkt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Land und Sparkassen wollen auch dem Bund einen Beitrag abringen, beispielsweise Garantien für die Abwicklung von WestLB-Resten. Der Bund, der bereits drei Milliarden Euro in die WestLB gesteckt hat, wies Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe aus Düsseldorf bislang zurück.