Irland bittet um Finanzhilfe Der Sündenfall

Nach langem Zögern hat sich die irische Regierung dazu durchgerungen, den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen. Das Ringen um die Hilfen zeigt erneut, wie zerrissen Euro-Land ist. Es gibt weder ein profundes Verständnis für die hilfebedürftige Republik, noch ein Konzept für den Zusammenhalt der Währungsunion.

Ein Kommentar von Andreas Oldag

Das schuldengeplagte Irland steckt in der schwersten Krise seit seiner Unabhängigkeit vom britischen Empire vor 89 Jahren. Zwar willigte die Regierung nach langem Zögern in Verhandlungen über Finanzhilfen ein und stimmte ihnen am Sonntag prinzipiell zu. Doch seitdem eine Delegation der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Dublin landete, ist die Republik im emotionalen Ausnahmezustand. Die Iren haben Angst um ihre Souveränität. Der irische Ökonom Brian Lucey brachte die Gefühlslage in seinem Land auf den Punkt: "Dies ist geopolitisches Spiel mit harten Bandagen. Brian Lenihan gegen die Erben Bismarcks und Kardinal Richelieus."

Irland ist im Ausnahmezustand. Das Land hat Angst um seine Souveränität.

(Foto: REUTERS)

Dublin hat allerdings erkannt, dass es zu den Hilfen keine Alternative gibt, zumal misstrauische Kunden ihre Gelder immer stärker aus irischen Banken abziehen. In der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen und seinem Finanzminister Brian Lenihan hat deshalb Pragmatismus die Oberhand gewonnen. So wie es aussieht, wird es jetzt gelingen, das milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach zu bringen. Die Iren sind sich darüber im Klaren, dass weitere harte Sparmaßnahmen auf sie zukommen.

Almosen für Saint Patrick

Doch Dublin blickt mit Argusaugen darauf, dass die Hilfen nicht als schmachvolles Almosen für Saint Patrick erscheinen. Zudem bleibt das bittere Gefühl, dass der kleine Inselstaat im Nordwesten des Kontinents auf Drängen der großen Euro-Mitglieder Deutschland und Frankreich als Exempel herhalten muss. Die panikartige Stimmung an den Märkten, die die Gemeinschaftswährung immer wieder unter Druck bringt, soll nicht auf die nächsten möglichen Euro-Wackelkandidaten Portugal und Spanien übergreifen.

Das Ringen im irischen Drama zeigt erneut, wie innerlich zerrissen Euro-Land ist. Es gibt weder ein profundes Verständnis für die historische Entwicklung eines Landes, dessen Ökonomie vor einem Vierteljahrhundert vorwiegend aus Kartoffeläckern bestand, noch ein langfristiges Konzept für den Zusammenhalt der Währungsunion. Da passt ins Bild, mit welcher Chuzpe deutsche und französische Politiker fordern, dass die Iren als Bedingung für avisierte Hilfen ihre Niedrigsteuerpolitik ändern müssten. So wird die Gunst der Stunde genutzt, um Dublin vom angelsächsischen Wirtschaftsmodell abzubringen. Nur: Steuerharmonisierung ist gerade in der erweiterten Europäischen Union eine Schimäre.

System der Vetternwirtschaft

Zudem lässt sich im Fall Irland kaum glaubhaft untermauern, dass eine Ökonomie mit knapp 4,5 Millionen Einwohnern den wirtschaftlichen Kraftzentren Euro-Lands - Deutschland und Frankreich - Investoren in großem Ausmaß abspenstig macht. Ein gesunder Steuerwettbewerb in der EU kann dafür sorgen, dass Politiker in Berlin und Paris auch mal ernsthafter über niedrigere Abgabensätze nachdenken. Im Übrigen ist Irland keine schummrige Steueroase mit versteckten Bankkonten.

Andererseits braucht das Land gerade in der schwierigen Wirtschaftslage Unternehmen aus dem Ausland, die die lahmende Konjunktur ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Iren wissen selbst am besten, woran ihre Wirtschaft krankt. Es war ein exzessiver Bau- und Immobilienboom, den die Banken mit billigem Geld anfeuerten, der dann aber vor zwei Jahren zusammenbrach. Noch immer ist die Finanzindustrie überdimensioniert. Sie muss radikal schrumpfen.

Zudem müssen die personellen Verfilzungen zwischen den mächtigen irischen Bauunternehmern und der einflussreichen Kreditwirtschaft aufgebrochen werden. Gerade die verbreitete Vetternwirtschaft, in der die politischen Parteien eingeschlossen sind, ist ein typisches Merkmal einer kleinen Volkswirtschaft. Vieles wird in Dublin unbürokratisch per Handschlag geregelt. Die Folge ist ein bislang nur rudimentäres System von Aufsicht und Kontrolle, insbesondere in der Finanzbranche. Hier muss Dublin umfassende Reformen durchsetzen. Dafür brauchen die Iren gewiss nicht Bismarck und Richelieu.