Nicht einmal eine Woche nach dem Einstieg bei der Commerzbank prüft die Bundesregierung ein weiteres Engagement bei einer in die Krise geratenen Bank. Anders als bei der Commerzbank, an der sich der Bund mit 25 Prozent beteiligt hat und keinen direkten Einfluss auf das Management nehmen will, geht es dieses Mal sogar auch um die Option einer weitreichenden Verstaatlichung. Nach Angaben aus Bundestagskreisen wird zwischen Regierung, Bankenaufsicht und weiteren Beteiligten neben anderen Varianten auch eine mehrheitliche Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) durch den Bund diskutiert.
Dass der Staat bei der HRE einsteigen werde, stehe im Prinzip fest, heißt es aus Parlamentskreisen. Nun gehe es noch um die Höhe des Engagements. Grund für die Überlegung, die Mehrheit der Aktien zu übernehmen und das Institut selbst zu kontrollieren, sei die angespannte Finanzlage der Immobilienbank. Die bisherigen Garantien und Kreditlinien in Höhe von bereits 80 Milliarden Euro reichten nicht aus. Nun werde erwogen, die HRE zu übernehmen und anschließend aufzuspalten, weil sie in der jetzigen Form womöglich nicht mehr zu halten sei.
Immenser Kapitalbedarf
Die HRE wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf eine Mitteilung von Anfang der Woche. Die HRE hatte am Montag erklärt, die Gespräche mit dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin über die "Gewährung längerfristiger und umfassender Maßnahmen" zur Unterstützung der Bank gingen weiter. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Mittwoch, die Verhandlungen dauerten an. Zu Details äußerte sich das Ministerium nicht.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird intensiv an einer Lösung gearbeitet, mit einer Entscheidung sei aber nicht mehr in dieser Woche zu rechnen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sich der Bund am Ende mehrheitlich an der HRE beteiligen werde.
Grund ist der immense Kapitalbedarf, der es für den Bund nicht mehr rechtfertigen würde, sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Es gebe allerdings ein gravierendes Problem. Der HRE-Großaktionär Flowers müsste einem Einstieg des Bundes als Mehrheitsaktionär zustimmen. Falls Flowers das nicht tue, könne das Aktiengesetz in dem Sinne geändert werden, dass in Sanierungsfällen solche Kapitalerhöhungen auch ohne Zustimmung der bisherigen Aktionäre bei einer Hauptversammlung ermöglicht würden. Ziel aller Bemühungen sei eine "geordnete Abwicklung" der HRE, die freilich Jahre oder gar Jahrzehnte dauern könne.
Abwicklung fraglich
In Finanzkreisen gilt es als unwahrscheinlich, dass Flowers den Einstieg des Bundes über die Hauptversammlung blockieren würde. Der Großaktionär sei vielmehr daran interessiert, dass die HRE dauerhaft gerettet werden und er - Flowers - insofern nicht seinen gesamten Kapitaleinsatz bei dem Institut verliere. Flowers hat im Juni 22,50 Euro für eine Aktie bezahlt und seitdem durch drastische Kursrückgänge 90 Prozent seines Investments in Höhe von knapp einer Milliarde Euro eingebüßt. Flowers wolle keine weiteren Aktien erwerben, um seinen derzeitigen Aktienanteil von 25 Prozent zu halten.
"Es besteht die Hoffnung, dass sich ein Einstieg des Staates mittelfristig stabilisierend auf den Aktienkurs auswirken wird. Und Flowers kann zurzeit nur darauf warten, dass sich der Aktienkurs wieder ein wenig erholt.", heißt es aus Finanzkreisen. Diskutiert wird in Eigentümerkreisen dagegen die Frage, was der Staat als neuer Mehrheitseigentümer mit der HRE vorhabe. So sei längst noch nicht ausgemacht, dass es wirklich zu einer Abwicklung komme. Sehr gut möglich sei auch, dass der harte Sanierungskurs des neuen HRE-Chefs Axel Wieandt zunächst erst mal fortgesetzt werde. Wieandt will 1000 der 1800 Stellen in der Finanzgruppe streichen.