Die Opposition sieht in Finanzminister Peer Steinbrück weiter einen Mitschuldigen für das milliardenschwere Debakel bei der Münchner Bank Hypo Real Estate. Im gemeinsamen "Sondervotum" zum Abschluss des Bundestags-Untersuchungsausschusses warf die einzigartige Allianz aus Linken, Grünen und FDP Regierung und Bankenaufsicht schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.
Zudem kritisierte sie am Freitag "gravierende Kommunikationslücken zwischen Finanzministerium und Bankenaufsicht".
Der Obmann für die FDP, Volker Wissing, sagte, BaFin-Präsident Jochen Sanio habe im Ausschuss erklärt, die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der Übernahme der irischen Depfa "in der Falle" befunden. Dieses klare Bild habe das Bundesfinanzministerium nicht erreicht.
"Wer sich im Vorfeld der HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert werden mussten", betonte Wissing. Steinbrücks (SPD) Behauptung, die deutschen Aufsichtsstrukturen hätten sich bewährt, sei durch den Untersuchungsausschuss widerlegt. Die größte Schwäche sei, dass es keine Notfallpläne gegeben habe.
Unvorbereitet in den Rettungspoker
Linken-Obmann Axel Troost fügte hinzu, das Bundesfinanzministerium habe es bewusst unterlassen, sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten. Damit habe es europäische Vereinbarungen gebrochen, seine Sorgfaltspflichten verletzt und die Steuerzahler geschädigt.
Seiner Ansicht nach trage Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen die personelle Verantwortung, da er unvorbereitet in den Rettungspoker hineingeschlittert sei und sich von den Privatbanken über den Tisch habe ziehen lassen.
Auch Steinbrück sei für die Krise mitverantwortlich, da er zunächst betonte, die Krise werde Deutschland nicht erreichen und eine Woche später den obersten Krisenmanager gespielt habe, sagte Troost.
Grünen-Obmann Gerhard Schick kritisierte, die sogenannte Rettung der HRE sei keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz gewesen. Bereits im Frühjahr 2008 hätten die Informationen vorgelegen, dass die HRE Liquiditätsprobleme habe. Die Bundesregierung habe sich nicht richtig verhalten, ihre Sorgfaltspflichten verletzt und verkannt, dass die Interessen der Verhandlungspartner nicht die Interessen der Steuerzahler seien.
Alternativen außer Acht gelassen
"Rettungsalternativen, die einen substanziellen Beitrag der Geretteten forderten, wurden nicht in Erwägung gezogen", sagte Schick. Jahrelange Folgebelastungen des Haushalts seien das Ergebnis des unzureichenden Regierungshandelns.
Mindestens 337 Millionen Euro seien durch unzureichende Verhandlungen verschwendet worden. Er forderte als Konsequenz aus dem Debakel eine europäische Finanzaufsicht und Notfallpläne für Banken. Die Oppositionsparteien zeigten sich mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zufrieden.
Grüne und Linke schlossen einen weiteren HRE-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode nicht aus. Troost kritisierte, die SPD habe sich im Ausschuss sehr destruktiv verhalten, während die CDU konstruktiv mitgearbeitet habe.