Die milliardenschweren Rettungsaktionen für die Banken werfen eine zentrale Frage auf: Wägt der Vorstand die Risiken einer Geschäftsstrategie vorsichtig genug, wenn er weiß, dass der Staat sein Institut auf jeden Fall bei einer drohenden Pleite rettet?
Es fällt schwer, darauf eine eindeutige Antwort zu geben, zumal die Bundesregierung auch knapp ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers alles tun würde, um eine Bankenpleite zu verhindern. Diese Gewissheit birgt mannigfache Anreize für ein leichtfertiges Verhalten, das man im Angelsächsischen moral hazard nennt.
Es ist daher richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Diskussion darüber in Gang hält, wie die Gefahr zu beheben ist, dass die Banken lässig wirtschaften, gerade weil sie auf den staatlichen Rettungsschirm vertrauen können. Eine Pleite muss auch für große, systemrelevante Institute eine Option bleiben. Die Insolvenz ist ein Kernelement auch der sozialen Marktwirtschaft.
Der dazu von Guttenberg vorgelegte Gesetzentwurf hat zwei Schwächen, eine formale und eine inhaltliche. Zum einen kommt er reichlich spät. Vielleicht schafft er es noch ins Kabinett, mehr ist nicht drin.
Man könnte deshalb auf die Idee kommen, dem CSU-Mann liege mehr am Wahlkampf als am Thema. Zum anderen geht seine Idee der staatlichen Zwangsverwaltung einer Pleitebank durch die Finanzaufsicht an einer wesentlichen Stelle nicht weit genug. Guttenberg will es dem alten Management überlassen, einen Plan zur Rettung des bedrohten Instituts vorzulegen. Er macht damit jene zum Retter, die für das Übel verantwortlich sind.
