FDP und die Steuerschätzung Der Tag, an dem die Rechnung kam

Seit Monaten wird nicht regiert, weil die schwarz-gelbe Koalition eine Steuerschätzung abwartete. Jetzt ist sie da. Doch ändern wird das nichts.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Veräppelt, auf den Arm genommen, hinters Licht geführt - die deutsche Sprache bietet reichlich Möglichkeiten, einem Gefühl starker Enttäuschung Ausdruck zu verliehen. Solch ein Gefühl muss jeden beschleichen, der auf diesen Tag gewartet hat - auf den Tag, an dem die Steuerschätzer ihre Prognose für die kommenden Jahre abgeben.

Bis 2013 wird der Staat fast 40 Milliarden Euro weniger einnehmen als die letzte Steuerschätzung vermuten ließ.

(Foto: Foto: apn)

Die Bundesregierung hat darauf geschlagene sechs Monate gewartet, sie hat dafür sämtliches Regierungshandeln nahezu gestoppt. Bevor die Steuerschätzung nicht vorliege, könne gar nichts gesagt werden, hieß es. Als ob die Rohdaten nicht schon vorher eine ausreichende Entscheidungsgrundlage geboten hätten. Aber gut.

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Bis 2013 wird der Staat fast 40 Milliarden Euro weniger einnehmen als es die letzte Steuerschätzung vermuten ließ. Das bestätigt alle Befürchtungen der vergangenen Tage. Der Plan, mit einer positiven Steuerschätzung wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen den milliardenschweren Steuersenkungsversprechen der FDP eine realistische Grundlage zu geben, ist dahin.

Zum Einnahmenproblem kommt noch ein selbst auferlegtes Ausgabenproblem hinzu: die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dafür muss der Bund bis 2016 jedes Jahr neue zehn Milliarden Euro einsparen, damit am Ende ein Haushalt stehen kann, der weitgehend ohne Neuverschuldung auskommt.

Gar nicht eingerechnet sind die Risiken, die sich etwa aus dem Hilfspaket für Griechenland ergeben oder aus den horrenden Bürgschaften für die Banken, die auch noch nicht alle über den Berg sind.

Wenn diese Kredite platzen, ist Deutschland von griechischen Verhältnissen nicht weit entfernt.

Eine deprimierende Lage - wenn es die FDP nicht gäbe. In früheren Zeiten boten Quacksalber auf den Marktplätzen manches Gebräu feil, das angeblich gegen alles half, was mit Krankheit zu tun hat - vom Hühnerauge bis zur Pestbeule. Die FDP versucht, das Volk für ähnlich blöd zu verkaufen.

Die Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat gutgeht, weil dann genug Geld dafür da sei. "Bürger am Aufschwung beteiligen", heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat schlecht geht, weil das angeblich die Wirtschaft massiv ankurbele.

Einen Grund, gegen Steuersenkungen zu sein, gibt es für die FDP nicht. Wenn es darauf ankäme, würde sie mit Steuersenkungen auch den internationalen Terrorismus oder isländische Vulkane bekämpfen.

Da sind auch noch so alarmierende Steuerschätzungen kein Problem. FDP-Vize und NRW-Chefwahlkämpfer Andreas Pinkwart hat bereits vor Bekanntwerden der Steuerschätzung gesagt, die Schätzung bringe "keine fundamentale Veränderung gegenüber dem vergangenen Herbst". Darum müsse 2012 eine weitere Steuerentlastung kommen, die Wachstum und Beschäftigung bringe.

Warum die Regierung für diese aufregende Erkenntnis sechs Monate lang Däumchen drehen musste, versteht kein Mensch mehr.

Wie die Pläne finanziert werden sollen, sagt Pinkwart nicht; die gesamte FDP-Spitze erklärt nichts. Die FDP verweist da ohnehin lieber auf den CDU-Finanzminister. Steuern senken ist Sache der FDP, Sparen offenbar die Sache des Wolfgang Schäuble.

Laut Koalitionsvertrag will die Koalition die Bürger bis 2013 um jährlich 24 Milliarden Euro gegenüber 2009 entlasten. Je nach Rechnung sind davon mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwischen fünf und acht Milliarden Euro schon verwirklicht. Bleiben noch 16 bis 19 Milliarden Euro, die dann jährlich in der Staatskasse fehlen würden.

Dass in diesen Zeiten allein die Idee Irrsinn ist, scheint zumindest Finanzminister Schäuble begriffen zu haben. Der lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um seinen Koalitionären klarzumachen, dass eine Steuersenkung nicht das Erste ist, was ihm im Moment einfallen würde.

Wenn sich die Koalition noch ernst nimmt, dann müsste sie langsam mal damit rausrücken, wie sie die erwarteten Milliardenlöcher stopfen will - und zugleich die Steuern senkt, ohne mehr Geld auszugeben.

Mit ihrem liberalen Sparbuch hat es die FDP zu Oppositionszeiten nur mit Mühe geschafft, im Bundeshaushalt zehn Milliarden Euro zusammenzukratzen. Dafür ist dann in dem Planspiel sogar die Computerausstattung der Ministerien gekürzt worden. Die Summe würde gerade reichen, um die Anforderungen der Schuldenbremse für ein Jahr zu erfüllen.

Am Rande ist immer wieder zu hören, mit einer Steuerreform könnten ja auch Steuervergünstigungen wegfallen. Welche genau, sagt niemand. Aber zu den Vergünstigungen, die spürbar Geld bringen würden, gehören etwa die steuerfreien Sonntags- und Nachtzuschläge. Wer da ran will, setzt den sozialen Frieden aufs Spiel.

Hinzu kommen die Geldsorgen der Kommunen. In vielen Städten und Gemeinden reichen die Einnahmen nicht mal mehr, um die Pflichtleistungen zu erfüllen. Freibäder, Theater, Vereine, Bibliotheken können aber auf Dauer nicht über immer neue Schulden finanziert werden.

Es gibt also genug Gründe, diesen Tag zum Anlass zu nehmen, endlich das unselige Steuersenkungsversprechen zu begraben, das Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag abgegeben haben. Zu erwarten ist das nicht. Die FDP wird weiter daran festhalten. Auf Teufel komm raus. In der vagen Hoffnung, dass es Menschen gibt, die wegen dieses vagen Versprechens FDP wählen.

Bei der Wahl an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen kann diese Strategie dazu führen, dass die FDP dort nicht mehr mitregieren wird. Doch selbst dann wird die Partei wohl keinen neuen Kurs einschlagen. Ohne ihre ewigen Verheißungen verliert die FDP ihre Existenzberechtigung.

Wenn Schwarz-Gelb in NRW fällt, dann dürfte es im Bundesrat nahezu unmöglich werden, Mehrheiten für den Steuersenkungswahnsinn der Liberalen zu bekommen. Das wäre, angesichts all der finanzpolitischen Hiobsbotschaften, wenigstens eine gute Nachricht.

Keiner will sich einfach so veräppeln lassen.