Jahrelang hat Griechenland über seine Verhältnisse gelebt. Immer neue Schulden türmten die Regierungen auf und der Haushalt ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Neuverschuldung des Landes beträgt derzeit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - in der Euro-Zone sind aber lediglich drei Prozent erlaubt.
Nachdem alle Warnungen nichts genützt haben, nimmt Brüssel Europas größten Schuldensünder in beispielloser Weise an die Kandare. Athen müsse bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen, entschied die EU-Kommission. Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter Kontrolle.
Enormer Handlungsdruck
Die Folgen sind drastisch. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte harte Einschnitte für die griechischen Bürger und Unternehmen an. "Wir halten das griechische (Spar-)Programm für ehrgeizig und für durchführbar." Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia.
Brüssel steht unter einem enormen Handlungsdruck. Denn Griechenland droht nicht nur die Staatspleite, die miserable Finanzsituation des Landes belastet auch zunehmend die anderen EU-Länder. Der Euro verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert.
Almunia ging nicht im Detail auf Marktentwicklungen ein. "Falls wir Mitte 2010 eine positive Beurteilung (über Griechenland) abgeben können, werden die Märkte unsere positive Einschätzung teilen."
Regelmäßige Berichte nach Brüssel
Griechenland muss nun regelmäßige Berichte nach Brüssel schicken, der erste wird am 16. März fällig. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU so zu spüren bekommen wie Griechenland. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.
Die Kommission folgt mit ihren Vorgaben dem Zeitplan der griechischen Regierung. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Eine Stützung Griechendlands durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnte Almunia jedoch ab: "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden."
Zu Spekulationen, wonach Euroländer dem schuldengeplagten Griechenland beispielsweise mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Staatsanleihen mehr als doppelt soviel Rendite bieten wie Deutschland.