Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel Europa will Athen beistehen

Der Notplan für Griechenland steht: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy setzen ihren Vorschlag durch, um hochverschuldete Staaten vor der Pleite zu retten.

Von C. Gammelin, M. Winter u. J. Boie

Die Euro-Länder haben sich am Donnerstagabend in Brüssel auf einen Notfallplan geeinigt, mit dem Länder wie das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden können. Beim EU-Gipfel stimmten sie einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu, nach dem bilaterale Kredite der Euro-Länder mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert werden sollen.

Keine verbilligten Zinsen für Kredite

Sarkozy sagte in Brüssel: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die sehr exakt die Konditionen beschreibt, unter denen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen können." Die bilateralen EU-Hilfen sollen von allen Euro-Ländern getragen werden, ihre Höhe sich nach deren Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) bemessen. Für Deutschland wären das etwa 27 Prozent.

Über die Höhe möglicher Hilfen sei nicht geredet worden, hieß es. Die griechische Regierung habe bislang auch nicht um Hilfe gebeten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte auf einer Pressekonferenz am Abend, er rechne auch nicht damit, dass Griechenland die Unterstützung in Anspruch nehmen müsse. Sollte der Staat wider Erwarten Finanzhilfen beantragen, würden die Maßnahmen von IWF und Euroraum zeitgleich umgesetzt, sagte Van Rompuy am Abend.

Die Euro-Länder betonten, dass es keine verbilligten Zinsen für etwaige Kredite geben werde. Subventionen sind also ausgeschlossen. Den "größten Teil" der Hilfen wollen die Europäer selbst tragen, heißt es in der eine Seite umfassenden gemeinsamen Erklärung der 16 Euro-Länder. Merkel und Sarkozy hatten am Nachmittag letzte Details geklärt und ihren Vorschlag mit Van Rompuy abgestimmt, der ihn als "gut für die Euro-Zone" begrüßte. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou stimmte dem Vorschlag ebenfalls zu. Nach einstündiger Beratung schlossen sich die anderen Euro-Länder an.

Die Staatengruppe betonte, dass der Notfallplan vor allem präventiven Charakter habe. Er enthalte lediglich einen Mechanismus, der im äußersten Notfall aktiviert werden könnte.

Finanzhilfen nur "Ultima Ratio"

Mögliche Hilfen würden demnach erst gewährt, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren kann. Die Europäische Kommission und die EZB müssen gemeinsam zu der Bewertung gelangen, dass dies der Fall ist. Mögliche bilaterale Hilfen muss die Euro-Gruppe dann noch einstimmig beschließen. Damit setzte sich Merkel durch. Sie hatte immer betont, Finanzhilfen müssten "die Ultima Ratio" bleiben.

In der Erklärung vereinbaren die 16 Euro-Länder im Einklang mit den elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten, dass eine Taskforce eingesetzt werden soll, um künftig Finanzkrisen wie derzeit in Griechenland zu vermeiden. Diese Einssatzgruppe soll unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso bis Ende des Jahres prüfen, wie der Stabilitätspakt reformiert, Sanktionen verschärft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder verbessert werden kann.

Bereits auf dem Gipfel im Februar hatten Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, den Europäischen Rat zu nutzen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.

Die Euro-Länder einigten sich darauf, alle Maßnahmen zu prüfen, die die Gemeinschaft stärken könnten. Auch der Ausschluss eines Landes von der Gemeinschaftswährung soll geprüft werden für den Fall, dass ein Land die Regeln dauerhaft verletzt. Van Rompuy soll nun prüfen lassen, welche Änderungen an den europäischen Verträgen für diese Neuerungen notwendig wären. Die Europäische Zentralbank stellte am Freitag klar, sie werde auf absehbare Zeit griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren.