Der Deutschen Bank droht im Streit um den Verkauf von riskanten Zinswetten eine höchstrichterliche Niederlage. Richter Ulrich Wiechers sagte in der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH), nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, als sie dem hessischen Hygienebedarfs-Hersteller Ille einen "Spread Ladder Swap" verkauft habe, mit dem dieser Kreditzinsen sparen wollte.
Ille stieg letztlich mit einem Verlust von mehr als einer halben Million Euro aus dem Geschäft aus. Der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die "spekulative Wette" auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte Wiechers. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht. "Hätte es hier nicht einfach heißen müssen 'Finger weg'?", fragte der Richter.
Zum anderen habe die Bank versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen "negativen Marktwert" des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen.
Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank vor dem BGH, Reiner Hall, warnte vor der Tragweite eines für das Institut negativen Urteils. "Dann lösen sie eine zweite Finanzkrise aus", sagte er an das Gericht gewandt. Der BGH würde damit eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen schaffen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. "Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu."
Die Deutsche Bank hat rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zins-Swaps verkauft, die sich in der Finanzkrise negativ entwickelten. Andere Institute, die ähnliche Produkte verkauft haben, warten mit Spannung auf die BGH-Entscheidung. Die fällt allerdings erst in wenigen Wochen: Das Gericht vertagte die Entscheidung auf den 22. März.
