Der Fall Batliner:Die Millionen der alten Witwe

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Herbert Batliner, zentrale Figur der deutschen Parteispendenaffäre, erleidet in Liechtenstein vor Gericht eine schwere Niederlage.

Hans Leyendecker und Uwe Ritzer

Im Mai 2007 schrieb sich der berühmte frühere Liechtensteiner Treuhänder Professor Dr. Dr. Herbert Batliner sein Leid von der Seele. In einem vertraulichen Brief an den Kölner Wirtschaftsprüfer Professor Dr. Jörg-Andreas Lohr, der auch Testamentsvollstrecker der Flick-Familie ist, klagte der 80jährige Doktor der Jurisprudenz und der Ökonomie, er habe manchmal "Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland gehabt.

Der Fall Batliner: Die Millionen der alten Witwe

Das Fürstenschloss in der liechtensteinischen Hauptstadt Vaduz

(Foto: Foto: AP)

Ein untreuer Angestellter hatte Anfang der neunziger Jahre aus Batliners Kanzlei in der Vaduzer Aeulestraße Unterlagen mit den Daten über Stiftungen deutscher Kunden gestohlen und eine CD-Rom mit all den vertraulichen Angaben war schließlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft gelandet.

"Riesige Enttäuschung"

Aus der Angelegenheit wurde eines der größten Steuerstrafverfahren der Republik: Der "Datenklau", schrieb Batliner dem Wirtschaftsprüfer Lohr, der ihm im Rechtsstreit zur Seite stand, "hat mir zehn Jahre Lebensqualität genommen" und "eine riesige berufliche und persönliche Enttäuschung gebracht". Das gegen ihn in Bochum eingeleitete Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2007 gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von zwei Millionen Euro eingestellt.

Der Vaduzer Rechtsanwalt, der auch die Titel "Fürstlicher Kommerzienrat, Senator H.C." im Briefkopf führt und unter anderem Präsident des Fürstlich Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs war, hat jetzt möglicherweise auch Probleme, die Entscheidungen der Justiz in seinem Vaterland zu verstehen. Der Oberste Gerichtshof in Vaduz befand kürzlich, dass Batliner die verbliebenen 1,2 Millionen Franken inklusive Zinsen an den Kurator einer mittlerweile gelöschten Stiftung namens "Alma Mater" zurückzahlen muss.

Der ungeheuerliche Vorwurf: Der Träger des Komturkreuzes des päpstlichen Silvesterordens mit Stern, des Großen Tiroler Adler-Ordens und auch der Goldenen Pfadfinderlilie habe den Gesundheitszustand einer an Altersdemenz leidenden Witwe ausgenutzt und sich unrechtmäßig bereichert. Batliner hat diese Anschuldigung stets empört zurückgewiesen. Großes Pfadfinderehrenwort. Sein Anwalt kündigte jetzt an, das Urteil vor dem Staatsgerichtshof auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

Der Fall ist nicht nur wegen der Besonderheiten mit den Liechtensteiner Stiftungen interessant, sondern auch für Historiker. Über die 1990 eingerichtete Stiftung Alma-Mater, zu deutsch die nährende Mutter, konnte eine Christa Buwert aus Köln verfügen. Sie ist die Witwe des früheren Geschäftsführers der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV), Hans Buwert. Sein Name und das Kürzel SV sind eng verwoben mit den großen Parteispendenskandalen, die in den achtziger Jahre und neunziger Jahren von der Justiz aufgearbeitet wurden. Noch immer rätseln Experten, wo ein Teil des Schatzes verblieben ist.

Alma-Mater und Batliner sind deutsche Parteispendengeschichte geworden. Umgerechnet rund hundert Millionen Euro waren nach Liechtenstein und in die Schweiz geflossen. Mit dem Geld sollten die Sozis von der Macht ferngehalten werden. Es wurde von den bürgerlichen Parteien gewaschen und dann an der Steuer vorbei nach Deutschland geschleust.

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Die Millionen der alten Witwe

Weil sich der frühere Kanzler Helmut Kohl im Juli 1985 vor einem Mainzer Parteispenden-Untersuchungsausschuss nicht mehr an den Geschäftszweck der SV (Spendenbeschaffung) erinnern konnte, drohte ihm ein Verfahren wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Er hätte vermutlich als Regierungschef zurücktreten müssen.

Nur weil der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bei seinem Chef nachträglich einen Blackout diagnostizierte, konnte damals Schlimmeres verhindert werden.

Das Geld der Alma Mater

Geißler hatte eine eigentlich sehr einfache Frage des damaligen Ausschuss-Vorsitzenden Georg Adolf Schnarr (CDU), die Kohl fälschlicherweise mit einem knappen und unmissverständlichen "Nein" beantwortet hatte, als "sehr kompliziert formuliert" diagnostiziert. Dass Batliner und Kohl gute Bekannte sind, zeigt noch einmal, wie dicht das weitgespannte Netz des früheren CDU-Vorsitzenden war.

Auch wirft der frisch von dem Vaduzer Gericht behandelte Fall alte Fragen neu auf: Woher stammte das Geld der Alma Mater? Wer profitierte von den Resten des SV-Schatzes? Die hessische CDU, die bis zuletzt mit der illegal operierenden Organisation zusammengearbeitet hat, war stets ein heißer Favorit. Als der Verein Anfang der achtziger Jahre seine Geschäftstätigkeit einstellte, blieben zunächst rund sechs Millionen Euro verschwunden.

Die Stiftung Alma-Mater war mit etlichen Millionen Franken gut bestückt. Das Geld sollte dazu dienen, der Witwe ihren Lebensabend zu sichern. Die Buwerts waren kinderlos. Als Christa Buwert knapp neun Jahre nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1997 Besuch von Reportern bekam, erzählte sie, ihr sei nur eine kleine Rente geblieben. Von einer Stiftung habe sie noch nie gehört.

In Verfahren vor dem Land- und dem Oberlandesgericht zu Vaduz ist über die Entwicklung auf den Konten der so gut nährenden Mutter gesprochen worden, dabei kam Erstaunliches zutage. Im Juni 1998 waren an den Treuhänder Batliner zehn Millionen Franken geflossen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es schon eine Interessenkollision sein kann, wenn ein Treuhänder gleichzeitig Organ und Begünstigter einer Stiftung ist.

Der Ehrenmann Batliner hatte vor Gericht berichtet, die alte Dame habe ihm die zehn Millionen für "geleistete Dienste" geschenkt. Im Juni 1998 hätten er und seine Frau sich mit Witwe Buwert in Zürich getroffen und die habe schon vorher gesagt, dass sie ihm nach der bösen Datenklau-Affäre helfen wolle. Er habe spontan bei der Begegnung in Zürich einen Vertrag formuliert und sie habe unterschrieben. Gut, dass sie die richtige Zeile fand, denn die Witwe kann nicht gut gucken.

Ein Jahr später habe sie ihm noch einmal 1,2 Millionen Franken geschenkt, damit sich der bekannte Gemäldesammler ein weiteres Gemälde kaufen konnte. Zwar sollte Batliner, so stand es in den Statuten der Stiftung, nach dem Tod der Stifterin als "Honorar für geleistete und zu leistende Dienste" ohnehin fünf Prozent erhalten, aber die Witwe soll, so Batliner, gesagt haben, es sei besser mit warmen Händen zu geben. Diese Erkenntnis war nicht neu, aber sie ist dennoch wahr.

Als dann aber die Bochumer Ermittler begannen, die Geschichte der Alma-Mater neu aufzurollen, wurde auch das zuständige Finanzamt Köln-Altstadt hellhörig. Batliner überwies der Witwe zehn Millionen Franken, damit sie ihre Schulden beim Finanzamt und die Geldstrafe bezahlen konnte.

Die deutschen Behörden fanden die diversen Ausschüttungen seltsam und wurden in Liechtenstein vorstellig. Die Vaduzer beauftragten einen Anwalt, die Belange der Stiftung zu vertreten. Auf ihn geht das für Batliner unangenehme Verfahren zurück. Witwe Buwert konnte als Zeugin nicht gehört werden, weil sie an Demenz leidet. Bis zuletzt hat sich Batliner gesträubt, die restlichen 1,2 Millionen Franken plus Zinsen zurückzuzahlen. Das von dem Geld gekaufte Bild habe für ihn einen hohen persönlichen Erinnerungswert, soll er gesagt haben.

Aber auch er weiß, dass es besser ist, mit warmen Händen zu geben. Das deutet jedenfalls der Ablauf seines Bochumer Verfahrens an, das so elegant und geräuschlos im Sommer 2007 mit der Zahlung von zwei Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen beendet wurde. "Auch wenn es sich um eine sehr hohe Geldauflage handelt: das Bewusstsein, dass man hier Gutes tun kann, um anderen Gesellschaftsschichten zu helfen, bestärkt mich in dieser Richtung", hatte Batliner "in Dankbarkeit" dem Steuerfuchs Lohr mitgeteilt. Dass von dem Geld auch die Hannelore-Kohl-Stiftung mit immerhin 300.000 Euro bedacht wurde, zeigt, dass auf Batliner Verlass ist.

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