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Debatte um Ehegattensplitting:"Keine beliebig veränderbare Steuer-Vergünstigung"

Variante zwei: Der Mann verdient 60.000 Euro, die Frau 20.000 Euro. Würden sie zusammen zum Splittingtarif veranlagt, fielen erneut 17.966 Euro an, da die Einkommen ja addiert und durch zwei geteilt werden. Bei individueller Besteuerung dagegen müsste der Mann auf sein Einkommen 17.004 Euro Steuern zahlen und die Frau 2677 Euro - macht zusammen 19.681 Euro. Das wären 1715 Euro mehr als bei Anwendung des Splittings.

Noch deutlicher wird der Splittingvorteil in Variante drei: Der Mann verdient 80.000 Euro und die Frau gar nichts. Würde er individuell besteuert, müsste er nach der Berechnung des NVL 25.404 Euro an Steuern zahlen - und damit 7438 Euro mehr als bei Anwendung des Splittingtarifs, bei dem, wie gesagt, nur 17.966 Euro an Steuern anfielen.

Befürworter sehen Korrektur der Ungerechtigkeit

Das Ehegattensplitting sorgt also dafür, dass Ehepaare mit gleich hohem Haushaltseinkommen auch gleich hoch besteuert werden, egal, welcher Partner wie viel zum Einkommen beiträgt. Die Befürworter des Splittings sehen in ihm daher lediglich eine Korrektur der Ungerechtigkeit, die sich vor allem, aber nicht nur für Alleinverdiener-Ehen daraus ergeben würde, dass der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen ansteigt.

Dabei berufen sie sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, das 1982 festgestellt hat: Das Ehegattensplitting sei "keine beliebig veränderbare Steuer-Vergünstigung". Allerdings, und darauf wiederum stützen sich zahlreiche Kritiker des Splittings, hat das Bundesverfassungsgericht nie gesagt, dass es die einzige verfassungsgemäße Form der Besteuerung sei. Ihrer Ansicht nach ist es sehr wohl veränderbar, nur eben nicht beliebig.

"Besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau"

In seinem Urteil aus dem Jahr 1982 stellte das Verfassungsgericht noch etwas fest: Mit dem Splitting sei auch eine "besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" verbunden. Dieser Satz ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen beschleichen einen leise Zweifel, ob das Gericht das heute immer noch so formulieren würde. Schließlich hat sich die Gesellschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert.

Zum anderen aber stimmt die Aussage genau genommen auch gar nicht. Denn an die Rolle der Mutter knüpft das Splitting mitnichten an. Vielmehr kommt jede Ehe in den Genuss der Splittingvorteile, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht. Das ist auch einer der zentralen Kritikpunkte der Gegner des Splittings. Sie meinen, ein modernes Steuerrecht müsse Familien fördern statt Ehen.

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