Nach dem Einstieg des Bundes bei der Commerzbank wollen die Arbeitnehmervertreter die Regierung in die Pflicht nehmen. Die Regierung solle ihren Einfluss geltend machen und dafür sorgen, dass im Zuge der Übernahme der Dresdner Bank möglichst viele Arbeitsplätze sowie Standorte und Filialen erhalten bleiben, sagte Uwe Foullong, Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Süddeutschen Zeitung. "Ich glaube, dass mit dem Einstieg des Bundes die Chancen gestiegen sind, dass wir einen sozialen Konsens erzielen", so Foullong.
Ursprünglich hatten die Bankmanager im September vergangenen Jahres geplant, im Zuge der Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank 9000 Stellen zu streichen, 6500 davon in Deutschland. Außerdem soll die Zahl der Filialen bis 2012 von 1500 auf 1200 Zweigstellen abgebaut werden. Die Arbeitnehmervertreter hoffen nun, mit Hilfe des Bundes das komplette Sparpaket noch einmal aufzuschnüren. "Wir hoffen, dass der neue Eigentümer dann noch einmal genau mit hinschaut", so Foullong.
Stellenabbau wird Thema im Aufsichtsrat
Der Bund greift der Commerzbank mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro unter die Arme und ermöglicht damit die Übernahme der Dresdner Bank, die zuletzt wegen der Finanzkrise in Gefahr geraten war. Dafür erhält der Bund einen Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie an der Bank sowie zwei Sitze im Aufsichtsrat. Als Hauptaktionär hat der Bund damit in Zukunft die Möglichkeit, Unternehmensentscheidungen zu blockieren und Einfluss auf die Bankstrategie und den Vorstand auszuüben. "Der Stellenabbau wird auch noch Thema im Aufsichtsrat sein, damit geht die Regierung jetzt in die Mitverantwortung", sagte Foullong weiter. Es sei "paradox", trotz staatlicher Milliardenhilfen weiterhin auf dem Stellenabbau zu bestehen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die Aussagen des Gewerkschafters nicht kommentieren. Allerdings versicherte die Regierung am Freitag erneut, man werde sich trotz des hohen Aktienanteils bei Deutschlands zweitgrößter Bank nicht in die Tagespolitik in Frankfurt einmischen. "Es wäre völlig fatal und dumm, wenn eine Regierung in dieser Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.
"Ein einziger Skandal"
Politiker der Linkspartei kritisierten, dass die Regierung der Bank keine Auflagen etwa bei der Vergabe von Krediten machen wolle. "Das ist ein einziger Skandal", sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Ulrich Maurer. Der Steuerzahler werde "enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu bezahlen".
Die Konkurrenz dagegen sorgt sich vor allem um mögliche Wettbewerbsverzerrungen. Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken warnten vor Auflagen des Staates, sich etwa stärker in das Mittelstandsgeschäft einzuschalten. Damit würde man im Wettbewerb zusätzlich belastet, sagte der Präsident des genossenschaftlichen Bankenverbands BVR, Uwe Fröhlich. Anlegerschützer rechneten am Freitag mit einem künftig stärkeren Einfluss der Regierung auf den Konzern. "Der Staat hat sich als schlechter Banker erwiesen", warnte Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Sobald sich die Lage an den Finanzmärkten verbessere, solle der Bund seinen Anteil wieder veräußern.