Der Betrag ist nicht riesig, aber die Wirkung könnte enorm sein. Ein Angestellter der Hypo Real Estate (HRE) hat jetzt beim Arbeitsgericht München erstritten, dass die Immobilien- und Pfandbriefbank ihm für das Geschäftsjahr 2008 nachträglich einen Bonus in Höhe von 7000 Euro zahlen muss.
Hinzu kommen Zinsen für den Zeitraum seit Mai 2008. Das entspricht in etwa einem 13. Monatsgehalt, und so kurz vor Jahresende wirkt das wie ein Weihnachtsgeld. Das nimmt jeder Beschäftigte gerne mit nach Hause.
Für die HRE und die Finanzbranche steht aber weit mehr auf dem Spiel als ein paar tausend Euro plus Zinsen. Es geht ums Prinzip. Ausgerechnet jene Bank, die vor gut einem Jahr beinahe pleite gegangen wäre und vom Staat mit mehr Hilfen gerettet werden musste als jedes andere Kreditinstitut in Deutschland, soll nun nachträglich Boni zahlen.
Synonym für Misswirtschaft
Und das nicht nur für das vergangene Jahr, in dem das bis dahin weitgehend unbekannte Kürzel HRE zum Synonym für Misswirtschaft in der Finanzbranche geworden war. Das Arbeitsgericht München hat in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 26 Cs 11272/09 der Bank auferlegt, auch für das Jahr 2009 eine Bonus-Vereinbarung abzuschließen. Das dürfte kein Einzelfall bleiben, und es dürfte die Diskussionen in der Kreditbranche, der Politik und der Öffentlichkeit um solche Zusatzzahlungen anheizen.
Der im Herbst 2008 nach der Beinahe-Pleite bei der HRE als Vorstandschef eingesetzte Axel Wieandt und dessen Kollegen hatten einige Monate später entschieden, keine Boni mehr zu gewähren. Wieandt schwor die Belegschaft, die damals noch rund 2000 Mitarbeiter umfasste, in einem Rundschreiben auf einen strikten Sparkurs ein.
Für das vergangene Geschäftsjahr und auch für dieses Jahr werde es zusätzlich zum normalen Gehalt nichts mehr geben. Die wirtschaftliche Lage der Bank rechtfertige kein anderes Vorgehen, schrieb Wieandt. Das gelte vor allem auch "im Lichte des Einsatzes öffentlicher Mittel" für die HRE.
Die Immobilien- und Pfandbriefbank hat zuletzt Verluste in Milliardenhöhe gemacht. Und sie kann nur mit Bürgschaften und Kapitalhilfen des Staates in Höhe von insgesamt fast 100 Milliarden Euro überleben. Das ist eine Zahl mit elf Nullen. Der jetzt vom Arbeitsgericht München festgelegte Bonus hat drei Nullen, und vielleicht wird bald eine Summe mit vier oder fünf Nullen daraus. Der Münchner Anwalt Knut Müller, der das Urteil beim Arbeitsgericht erwirkt hat, berichtet von weiteren anhängigen Verfahren. Auch andere HRE-Beschäftigte verklagten bereits die Bank.
Müller sagt, die HRE wäre "gut beraten, sich nun mit allen betroffenen Mitarbeitern auf Bonuszahlungen zu einigen". Solche Zahlungen seien in den Arbeitsverträgen regelmäßig vorgesehen gewesen. Das sei zwar teilweise unterschiedlich geregelt gewesen, "aber Boni waren Standard".
Nach Müllers Einschätzung geht es um zahlreiche Fälle bis hinein in das mittlere Management. Frühere Vorstände sind von diesen Verfahren und Auseinandersetzungen nicht betroffen; sie führen zum Teil ihre eigenen Prozesse gegen die Bank. Darunter auch Ex-Chef Georg Funke, der Ende 2008 fristlos gefeuert worden war und dagegen beim Landgericht München klagt.
HRE-Chef Wieandt hält an Einschätzung fest
Funke will die Vorwürfe der HRE, er habe seine Amtspflichten "grob" verletzt, vom Tisch haben. Wäre die Kündigung hinfällig, dann hätte er Anspruch auf Auszahlung seines ursprünglich bis 2012 laufenden Vertrags. Das wären dann immerhin 3,5 Millionen Euro. Die Bank hält bei Gericht dagegen; mit Schriftsätzen, die mehrere hundert Seiten lang sind.
Ob die HRE gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes über den 7000-Euro-Bonus für den Angestellten Einspruch einlegt, will der Vorstand entscheiden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt. Unabhängig von diesem Fall, die Bank spricht von einem "Einzelfall", halten HRE-Chef Wieandt und dessen Kollegen an ihrer bisherigen Einschätzung und Linie fest. Angesichts der "damaligen Insolvenznähe", des hohen, "kapitalverzehrenden" Verlustes im vergangenen Jahr und des "massiven Einsatzes öffentlicher Mittel" sei es richtig gewesen, keine "variable Vergütung" mehr zu gewähren und auszuzahlen. "Variable Vergütung" klingt weniger aufregend als Bonus, aber gemeint ist das gleiche.
Für viele Leute ist der Begriff "Boni" fast zu einem Schimpfwort geworden. Schließlich hat die Aussicht auf hohe, an Umsätze und Gewinne gekoppelte Zusatzeinkünfte nicht wenige Bankmanager dazu verleitet, hohe Risiken einzugehen. Anreize in Form solcher Zahlungen gelten als eine der Ursachen für die Krise an den Finanzmärkten.