Die gute Konjunkturentwicklung beschert dem Finanzminister unerwartet hohe Steuereinnahmen, doch eine Steuerart ist von der Schwindsucht befallen: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sind einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das Aufkommen sei im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro gesunken, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Dieser Rückgang entspricht einem Minus von 29,8 Prozent.
Für das laufende Jahr erwarte das Ministerium ein weiteres Minus auf wenig mehr als acht Milliarden Euro. Vor Einführung der Abgeltungsteuer mit einem Steuersatz in Höhe von 25 Prozent hatte der Staat im Jahr 2008 noch 13,5 Milliarden Euro Steuern aus Kapitalerträgen eingenommen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte angesichts der Entwicklung die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Es seien weder das Ziel, privates Kapital nach Deutschland zurückzuholen, noch eine Vereinfachung des Steuerrechts erreicht worden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek der Zeitung.
"Für Arbeitnehmer und Rentner mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent" sei es sogar komplizierter geworden, "weil sie zunächst zu viel abgeführte Steuern vom Fiskus zurückfordern" müssten, sagte Ondracek. Spitzenverdiener profitierten hingegen, weil sie mit reduzierten Steuersätzen "den goldenen Schnitt" machten. Ondracek bezeichnete die Abgeltungsteuer zudem als "verfassungswidrig", weil sie "gegen den Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung" verstoße.
Seit Januar 2009 gilt für Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne pauschal eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags, welche die Banken direkt an den Fiskus abführen müssen. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz. Kursgewinne blieben steuerfrei, wenn die Papiere mindestens ein Jahr im Depot lagen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich für Euro-Bonds ausgesprochen. "Die Bundesregierung hätte den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker unterstützen sollen, der die Ausgabe europäischer Staatsanleihen vorgeschlagen hatte", sagte Beck der Bild.
Damit hätte man weitere Spekulationen gegen den Euro oder einzelne Länder verhindern können. Er fürchte aber, dass es für den Juncker-Plan jetzt zu spät sei. Es bestehe das Risiko, das der Euroraum bröckeln könnte, also einzelne Staaten den Euro aufgeben und zu einer eigenen Währung zurückkehren könnten, sagte Beck weiter.
"Das würde die deutsche Wirtschaft sehr gefährden und uns als Exportnation riesige Probleme bescheren." Die Gefahr sei zum Beispiel "nicht auszuschließen", dass Griechenland wieder zu Drachme zurückkehre.
Die Banken sollen sich in diesem Jahr einem neuen Stresstest unterziehen, doch die Art und Weise ist noch umstritten. Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hat Vorbehalte gegen eine umfassende Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse. "Speziell bei einer Veröffentlichung der Daten einzelner Institute verändern die Stresstests ihren Charakter und können selbst zur Quelle von Risiken werden", sagte Zeitler dem Handelsblatt.
"Die Veröffentlichung detaillierter Liquiditätsdaten ist sensibler als die Stresstestergebnisse zur Ertrags- und Kapitalsituation", ergänzte er. "Die Gefahr, dass die Veröffentlichung solcher Daten einen Stress verschärft oder erst auslöst ist nicht von der Hand zu weisen."
Zeitler hält daher nach eigenen Worten den sich abzeichnenden Weg für sinnvoll, Analysen zur Liquidität getrennt vom allgemeinen Stresstest durchzuführen und sie intern durch die europäischen und nationalen Aufsichtsinstitutionen auszuwerten. Im Übrigen sähen die ab 2015 geltenden neuen Baseler-Regeln für Banken gewissermaßen eine ständige Stresskontrolle der Liquidität vor.
Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) macht sich im Zuge ihrer globalen Expansion auf dem US-Markt breit. Sie übernimmt 80 Prozent der Anteile an der US-amerikanischen Bank of East Asia, wie die beiden Banken berichteten.
Für die ICBC bedeutet dies nach eigenen Angaben den Einstieg ins US- Geschäft mit kleineren und mittelgroßen Unternehmen sowie ins dortige Einlagen- und Kreditvergabe-Geschäft mit Privatkunden. Der Preis für die Übernahme liegt bei rund 140 Millionen Dollar, die an die in Hongkong ansässige Muttergesellschaft Bank of East Holding Company gezahlt werden.
Die chinesische Großbank ICBC ist weltweit auf Expansionkurs, auch in Europa. Der Einstieg ins US-Geschäft wird auf den Märkten als Signal gewertet, dass auch weitere chinesische Banken versuchen werden, sich auf dem amerikanischen Markt stärker auszubreiten. Die ICBC hatte bereits im Oktober 2008 eine Filale in New York eröffnet. Die Übernahme muss noch von den Behörden in China und den USA genehmigt werden.
Mitte Januar hatte die ICBC erst fünf Niederlassungen in Europa eröffnet, darunter in Paris, Brüssel und Madrid. Auch in London, Frankfurt und Luxemburg betreibt sie Filialen. Sitz der ICBC Europe ist Luxemburg. Seit längerem ist das erklärte Ziel der zu 70 Prozent staatlich kontrollierten Bank internationaler zu werden. In China hat die 1984 gegründete Großbank mit rund 390 000 Beschäftigten gut 16 000 Filialen, im Ausland sind es rund 200.
Frankreich will während seiner G20-Präsidentschaft die Rohstoffmärkte an die Kandare nehmen. Angesichts explodierender Lebensmittelpreise müssten sowohl die Rohstoffmärkte selbst als auch die Derivatemärkte besser kontrolliert werden, sagte Präsident Nicolas Sarkozy.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sollten Maßnahmen entwickeln, um die ärmsten Länder gegen einen zu starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu schützen. Wenn die Schwankungen an den Rohstoffmärkten nicht gezügelt würden, drohten Unruhen, betonte Sarkozy.