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Abgabe:Berlin verlangt höhere Zweitwohnungssteuer

Wer in Berlin eine Zweitwohnung hat, muss dafür seit 1. Januar deutlich mehr Steuern zahlen. Der Steuersatz steigt von fünf auf 15 Prozent der Nettokaltmiete.

Wer in Berlin eine Zweitwohnung hat, muss dafür seit 1. Januar deutlich mehr Steuern zahlen. Der Steuersatz steigt von fünf auf 15 Prozent der Nettokaltmiete. "Ziel sind nicht höhere Steuereinnahmen, sondern mehr Anmeldungen mit Erstwohnsitz", teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mit. Mehr Leute sollen also dazu gebracht werden, ihren Erstwohnsitz in Berlin anzumelden. Denn dann bekommt die Stadt mehr Steuergeld zugewiesen. Die Abgabe trifft zum Beispiel Leute, die in Berlin arbeiten und studieren, ihren Hauptwohnsitz aber in einer anderen Stadt haben. Fällig wird die Steuer auch, wenn man innerhalb von Berlin zwei Wohnungen hat.

Zuletzt wurde die Abgabe für etwa 15 750 Wohnungen in Berlin gezahlt. Tatsächlich gibt es aber deutlich mehr Zweitwohnsitze in der Stadt, laut Senatsinnenverwaltung sind es fast 100 000. Es gelten aber viele Ausnahmen von der Steuerpflicht. Geht ein Ehepartner zum Beispiel beruflich nach Berlin, wird keine Steuer fällig. Auch Menschen, die ihren ersten Wohnsitz im Ausland haben, zahlen nicht extra. Die Datsche im Kleingarten kostet ebenfalls keine Steuer.

Berlin kassierte mit der Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr bisher 3,5 Millionen Euro ein (Stand Ende Oktober). Zum Vergleich: Mit der Hundesteuer nimmt Berlin fast das Dreifache ein. Ob Zweitwohnsitze besteuert werden, entscheiden Städte und Gemeinden selbst. Die Kommunen rechtfertigen die Steuer oft damit, dass Leute mit Zweitwohnsitz genauso Parks, Bibliotheken oder öffentlichen Schwimmbäder benutzen. All diese Dinge kosten die Städte Geld, sie bekommen aber für Bewohner mit Zweitwohnsitz keine Einkommenssteuer und mitunter weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. "Deshalb setzten wir mit der Erhöhung des Steuersatzes vor allem auf eine Lenkungsfunktion", erklärte Senator Kollatz.

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Abgabe dagegen ab. "Wir halten davon gar nichts", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds in Berlin, Alexander Kraus. Seiner Meinung nach dient auch der höhere Steuersatz nur dazu, die Kassen aufzubessern. Das Argument, dass Menschen dazu bewegt werden sollen, ihren Erstwohnsitz nach Berlin zu verlegen, greift aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht. Man könne sich laut Meldegesetz nicht einfach aussuchen, wo man seinen Erst- und Zweitwohnsitz habe. Man könne nicht in einer anderen Stadt leben und arbeiten, aber Berlin als Hauptwohnung melden. "Da gibt es keine Wahlfreiheit."

Außerdem gebe es mittlerweile in vielen Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer. Kraus befürchtet, dass sich die Kommunen einen Wettbewerb liefern und immer mehr Geld einnehmen. Die Abgabe belaste außerdem Leute, die über wenig Geld verfügten, etwa Studenten oder manche unverheiratete Paare, bei denen einer zum Arbeiten nach Berlin ziehen müsse. Der neue Steuersatz von 15 Prozent der Nettokaltmiete sei "keine Lappalie", sondern viel Geld, kritisierte Kraus.