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Zündfunk Netzkongress:Beckedahl: "Bis heute ist ungeklärt, wer wann was wusste"

Auch die Geschichte, die Markus Beckedahl erzählt, ist trotz seiner guten Laune keine lustige. Im blauen "Landesverrat"-Kapuzenpullover, schnell sprechend und atemlos, führt der Journalist von Netzpolitik.org die Zuhörer durch die Ermittlungen gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister: Wie sie interne Dokumente des Verfasssungsschutzes zur Überwachung sozialer Medien veröffentlichten, Generalbundesanwalt Harald Range gegen sie ermittelte und am Ende selbst sein Amt niederlegen musste. Dann erinnert Beckedahl daran: "Bis heute ist ungeklärt, wer wann was wusste." Er wisse immerhin, dass Bundesinnenministerium und Kanzleramt gelogen hätten.

Die Geschichte ist für Beckedahl gut ausgegangen. Die Ermittlungen wurden nach einem öffentlichen Aufschrei eingestellt. Doch der Fall erinnert daran, welche Sprengkraft die Frage nach der Freiheit im Netz entwickeln kann.

Zu Beckedahl auf die Bühne kommt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und erklärt sich solidarisch. Sie warnt vor dem "Zombie" Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise werde sie selbst klagen, es brauche eine Strategie, wie das geplante Gesetz der Großen Koalition möglichst schnell vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden könne: "Das Ding landet am Ende beim EuGH. Und dann wird es geschluckt."

Hoffnung in der Technologie selbst

Jenseits der politischen und juristischen Kämpfe findet sich auf dem Kongress aber doch noch die Hoffnung auf eine bessere Welt - in der Technologie selbst. Mehrere Vorträge zeigen, wie digitale Technik Flüchtlingen hilft. Und bei Autorin Anke Domscheit-Berg mischen sich Visionen aus dem Silicon Valley mit denen von Marx. Eine "Demokratisierung der Produktionsmittel" könne es den Ärmsten der Erde bald ermöglichen, Prothesen und saubere Wasserhähne billig herzustellen, an die sie sonst nie kommen würden. Die kämen dann aus dem 3-D-Drucker.

© SZ.de/jobr
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