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Überwachung im Netz:EU-Datenschützer fordert Ende der "Wildwest"-Methoden

Ob Spion oder Internetfirma: Bürger müssen davon ausgehen, überwacht zu werden. Der EU-Datenschützer Peter Hustinx nennt die Datensammelwut der Behörden "inakzeptabel".

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat angesichts der Spähaffären der vergangenen Monate von Staaten und Unternehmen ein Ende der "Wildwest"-Methoden gefordert.

Die Bürger fragten sich zunehmend, ob sie "entweder von Spionen oder den Internetfirmen selbst" ständig beobachtet würden, sagte Hustinx der Nachrichtenagentur AFP. Das massenhafte Ausspähen von Daten, zum Beispiel durch den US-Geheimdienst NSA, sei nicht akzeptabel. "Zwar müssen wir uns daran gewöhnen, dass so ein Vorgehen manchmal notwendig sein kann - aber nicht in diesem Ausmaß."

Nötig seien stärkere Beschränkungen, mehr Transparenz über das Vorgehen von Geheimdiensten, eine größere Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Aufsicht, forderte der EU-Datenschutzbeauftragte. "Die Regierungen müssen sich zusammensetzen und Gespräche darüber aufnehmen." Die Bürger müssten sicher sein können, dass nicht sie, sondern "Terroristen und Betrüger" das Ziel seien, sagte Hustinx: "Wir müssen darauf bestehen, dass die Regierungen versichern und beweisen können, dass die zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung geschaffenen Befugnisse in einer akzeptablen Art und Weise angewandt werden."

Hustinx kritisiert ebenfalls Unternehmen, "die derzeit auf ihren Heimatmärkten nicht dieselben Regeln haben und eine Selbstbedienungskultur mitgebracht haben". Die zunehmende Beobachtung von Verbrauchern erfolge meist ohne ausdrückliche Zustimmung. "Aber es hat nie ein Referendum dazu gegeben, dass wir unser Recht auf Privatsphäre abgeben, um die neuen Technologien zu nutzen."

Hustinx forderte weiter, die Gesetze zu stärken. Es könne nicht die einzige Möglichkeit sein, sich an die Überwachung durch Konzerne zu gewöhnen. Deswegen sei eine Verabschiedung der derzeit verhandelten EU-Datenschutzreform notwendig, mit der Verbrauchern mehr Macht über ihre Daten und den Datenschutzbehörden die Möglichkeit zur Bestrafung von Firmen bei Verstößen gegeben werde. "Wir könnten vielmehr von der digitalen Welt profitieren, wenn die Bürger mehr Rechte haben, die grenzüberschreitend gleich und sorgfältig umgesetzt sind." Überwachung durch US-Geheimdienste kann durch die Reform nicht geregelt werden.

Die Beratungen der EU-Staaten über die vor fast zwei Jahren von der EU-Kommission vorgelegte EU-Datenschutzreform stocken. Die Novelle soll die geltende EU-Datenschutzrichtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Hustinx rechnet damit, dass die Neuregelung erst nach der Europawahl und somit im zweiten Halbjahr 2014 verabschiedet wird.