Tor-Netzwerk Demokratie braucht Freiräume im Netz

Sicherheitspolitiker wollen das anonyme Tor-Netzwerk stilllegen.

(Foto: dpa)

Deutsche Sicherheitspolitiker wollen das anonyme Tor-Netzwerk stilllegen. Das wäre ein Fehler, denn nicht nur Kriminelle nutzen die digitalen Rückzugsräume.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Klein und gefräßig, so sind sie. Sie heißen Tracker, Cookies oder Logging-Tools, es sind Computerprogramme, und wo immer man heute mailt, telefoniert, sich im Internet informiert, da stehen sie bereit und saugen Informationen auf. Zur Verwendung durch die Werbewirtschaft. Zur Abschöpfung auch durch Sicherheitsbehörden. Die Räume, in denen der Mensch von ihnen unbeobachtet ist, werden immer enger, je mehr er angewiesen ist auf die digitale Technik. Und die Politik bemüht sich gerade kräftig, diese Freiräume noch zu verringern.

Ein letztes Refugium, nun akut bedroht, ist das sogenannte Tor-Netzwerk. Es ist eine Technik, die auf vielen freiwilligen Helfern weltweit beruht. Die Technik schafft eine Möglichkeit, sich im Internet anonym zu bewegen, das heißt zu surfen, ohne dass überall digitale Fingerabdrücke haften bleiben. Die nötige Software herunterzuladen, kostet fünf Minuten, und wer sie nutzt, der hört schlagartig auf, private und staatliche Datensammler mit einem Protokoll seiner Online-Bewegungen zu beschenken.

Sicherheitspolitiker wollen das nun stilllegen. Sie verwenden für Leute, die anonym kommunizieren, ein Wort, das schaurig klingt: Darknet. Das Darknet ist in Wahrheit nicht nur dunkel, es ist für viele Menschen weltweit ein Lichtblick: Es ist wichtig für Whistleblower, die dort Missstände offenlegen können. Es ist auch wichtig für Oppositionelle in Diktaturen, die sich dort frei austauschen können. Und für Journalisten, die solche unterdrückten Stimmen hören wollen.

Scharfer Entwurf

Im Bundesrat überbieten sich die Sicherheitspolitiker gerade mit Vorschlägen, diesen letzten Netz-Freiraum kleinzuhauen. Strafen sollen her, das deutsche Strafgesetzbuch soll verschärft werden, vor allem die Betreiber von Darknet-Foren will man das Fürchten lehren. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalens hat mit Hessen einen Entwurf vorgelegt; der Entwurf war scharf. Seither zerrt die Runde der übrigen Länder daran; das macht ihn schärfer. Wie weit das geht, wird man an diesem Freitag sehen, wenn der Plan auf der Tagesordnung des Bundesrats steht.

Es stimmt natürlich: Auch Kriminelle nutzen die Anonymität, welche Darknet-Betreiber ihnen bieten; für Drogen- oder Waffengeschäfte oder für Schlimmeres. So ist das mit Freiheiten. Sie können auch für Übles genutzt werden. Aber das ist noch kein hinreichender Grund, sie abzuschaffen.

Ein bemerkenswerter Satz kam kürzlich von einem engen Mitarbeiter Horst Seehofers. Anonymes Surfen - das brauche man nicht in einer Demokratie, erklärte der Innenstaatssekretär Günter Krings. In einem freien Land gebe es für das Tor-Netzwerk "keinen legitimen Nutzen". Mehr noch: Wer das Darknet nutze, der "führt in der Regel nichts Gutes im Schilde". Das ist ein Update des schon immer falschen alten Satzes: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Der Satz diffamiert alle, die, ohne kriminell zu sein, Dinge für sich behalten wollen. Das ist übergriffig.

Sich allein diese Frage zu stellen - "Habe ich etwas zu verbergen?" - bewirkt schon, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten: Könnte etwas an mir suspekt sein? Mechanismen der Überwachung, die ursprünglich für den Umgang des Staats mit Straftätern ersonnen wurden und deren sozial disziplinierende Effekte dabei natürlich beabsichtigt waren, finden so immer weiter Eingang in den Alltag. Das schadet auch der Demokratie.

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