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Street-View-Datenskandal:Staatsanwalt ermittelt gegen Google

Die Google-Chefetage spielt die Sammlung von Wlan-Daten herunter, doch der Druck wächst: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Konzern.

Zeitgeist lautet der Name einer Konferenz, die Google jährlich in Europa abhält - und eigentlich dafür nutzt, die Zukunftsvisionen des Unternehmens zu präsentieren. Doch in diesem Jahr holt die Gegenwart den Konzern ein: Googles Street-View-Panne schlägt auch außerhalb Deutschlands Wellen, der Ruf nach größerer Transparenz wird weltweit lauter.

Google Street View Datenschutz Wlan Daten Laser Eric Schmidt, AP

Google-Chef Eric Schmidt: Keine Street-View-Krise

(Foto: Foto: dpa)

Am Wochenende hatte Google eingestehen müssen, dass ihre Street-View-Autos in den vergangenen Jahren weltweit etwa 600 Gigabyte an Daten aus öffentlichen Wlan-Netzen gesammelt hatten. Google-Chef Eric Schmidt wollte am Dienstag bei seiner Rede im englischen Watford von einer "Krise" jedoch nichts wissen: "Kein Schaden, kein Foul" sei durch den Fehler entstanden.

Google habe einen Fehler begangen, doch es sei "höchst unwahrscheinlich", dass die ausgelesenen Informationen verwertbar seien. Nach seiner Kenntnis seien die Daten auch nicht ausgewertet worden. "Niemand hat sie verwendet, niemand hat sie erhalten".

Sorgen und Schaden

Auch Google-Mitgründer Larry Page äußerte sich zu den Sorgen, Google achte die Privatsphäre nicht. Er mahnte, in Sachen Online-Privatsphäre zwischen "Sorgen und Schaden" zu unterscheiden. Die Folgen von neuen Internetdiensten für die Gesellschaft würden "die nächsten 50 Jahre" debattiert werden.

Die Debatte scheint derzeit allerdings nicht in die von Google gewünschte Richtung zu laufen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. "Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten", sagte ein Sprecher der Behörde. Es sei allerdings noch offen, ob man in tiefere Ermittlungen einsteigen werde.

Bislang hat Google die deutschen Wlan-Daten noch nicht gelöscht, weil Datenschützer diese erst einmal prüfen möchten. Sollten tatsächlich Teile persönlicher E-Mails gefunden werden, droht dem Konzern ein juristisches Nachspiel.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte das Unternehmen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf, die Technik seiner Street-View-Autos komplett offen zu legen. Ein Jurist hat bereits Klage gegen den Konzern eingereicht. Der Vorwurf: Google habe Daten abgehört, abgefangen und ausgespäht.

Deutsche Datensammler in Washington

Mediale Aufmerksamkeit erhielt zwischendurch auch die Meldung, dass der Street-View-Wagen nicht nur Fotos von Häusern schießt, sondern die Gebäude auch per Laser scannt. Einen entsprechenden Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigte ein Google-Sprecher - der Konzern habe allerdings bereits vor 14 Tagen die Öffentlichkeit über die Lasernutzung informiert.

Für den Laser-Scan ist nach Angaben des Sprechers keine Genehmigung nötig, zudem gebe es in Blog-Einträgen des Unternehmens aus den Jahren 2009 und 2010 Hinweise zu der Verwendung. Die Messdaten werden verwendet, um die 3-D-Modelle der Straßenzüge zu berechnen.

Dennoch dürfte die Street-View-Kontroverse die Öffentlichkeit noch weiter beschäftigen. Die US-Bürgerrechtsorganisation Consumer Watchdog hat eine Untersuchung der Konzernpolitik durch die Federal Trade Commission (FTC) gefordert, in Europa haben verschiedene Regierungen angekündigt, die Street-View-Panne genau untersuchen zu wollen.

Der Internetrechtler Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) weist auf die diplomatische Dimension des Falles hin. "Dies könnte einer der größten Überwachsungsfälle eines Privatunternehmens aller Zeiten sein", sagte er der Financial Times, "Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn ein deutsches Unternehmen Fahrzeuge durch Washington schicken würde, um all diese Informationen aufzusaugen."

© sueddeutsche.de/dpa/joku/holz
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