Strategien gegen Street View Wie sich Bürger wehren können

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beispielsweise hält es für problematisch, wenn die Google-Aufnahmen einen optischen "Rundum-Gesamteindruck" von Privathäusern vermittelten. Sprich: Wenn Fremde plötzlich über den Gartenzaun schauen und das private Umfeld, den wirtschaftlichen Wert eines Hauses, Zugangs- oder auch Diebstahlsmöglichkeiten beim Nachbarn ausspionieren könnten.

Grundsätzlich ist das Fotografieren von Häusern und Straßen in Deutschland nicht verboten. Street-View-Kritiker berufen sich jedoch auf das sogenannte Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Danach ist staatlichen Stellen die Vorratsdatenspeicherung untersagt, was analog auch für ein privates Unternehmen wie Google gelten müsse.

Das Projekt verstoße definitiv gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, erläutert Juristin Halm. "Jeder hat das Recht am eigenen Bild, das haben die höchsten Verfassungsrichter so entschieden."

Schriftlicher Widerspruch

Wer Widerspruch einlegen will, sollte es schriftlich tun. Entweder per e-Mail: streetview-deutschland@google.Com oder per Brief: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg.

In dem formlosen Schreiben sollten die eigenen Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge oder Personen mit Adresse aufgelistet werden. Wer die Möglichkeit dazu hat, kann auch sogenannte Screenshots beifügen, also Ausdrucke beanstandeter Internetansichten. Ein Widerspruch muss grundsätzlich nicht näher begründet werden.

Wer Unterstützung beim Formulieren braucht, kann sich beim Bundesverbraucherschutzministerium einen Musterbrief herunterladen (Link zum Word-Dokument). Eine Alternative wäre, das beanstandetes Bild direkt auf der Street View-Seite im Internet per Mausklick zu melden. Danach geht ein Formular auf, das nur noch abgeschickt werden muss. Google verspricht, sich um Beschwerden rasch zu kümmern.