Süddeutsche Zeitung

Reaktionen:Netzaktivisten feiern Acta-Ablehnung

Acta ist am Ende: Die Netzaktivistenszene feiert das Abstimmungsergebnis euphorisch, Konservative und Musikindustrie kritisieren das Europaparlament - und die Bundesregierung will Teile des Abkommens retten. Ein Überblick über die Reaktionen.

Am schnellsten war mal wieder Twitter. Sekunden nach Bekanntgabe der Entscheidung am Mittwoch liefen unter dem Hashtag #Acta Tausende Tweets auf. Im Millisekundentakt ratterten Botschaften wie "Goodbye Acta, hello Democracy!" oder "A win for internet freedom and EU democratic accountability" durch das Netzwerk. Von dort aus verbreitete sich die Neuigkeit im Internet.

Der schwedische Europaabgeordnete Rick Falkvinge, Acta-Gegner der ersten Stunde und einer von zwei Vertretern der Piratenpartei im Europaparlament, schrieb in seinem Blog: "Dies ist der Tag, an dem die Bürger Europas und der Welt gegen ungewählte Bürokraten gewonnen haben, die von den reichsten Unternehmen der Welt beeinflusst wurden." Philippe Aigrain, Mitgründer der französischen Internet-Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net, erklärte: "Die Europäischen Institutionen müssen nun erkennen, dass das Bündnis zwischen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europaparlament im Kern einer neuen demokratischen Ära in Europa steht. Europäische Urheberrechtspolitik muss im Dialog mit den Bürgern entwickelt werden." David Martin, Labour-Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter für das Abkommen, erklärte Acta gar zur "größten legislativen Niederlage der EU-Kommission aller Zeiten".

Grüne bedanken sich bei Netzaktivisten

Auch in Deutschland hatten viele politische Akteure offenbar bereits mit der Ablehnung gerechnet und entsprechende Pressemitteilungen vorbereitet. Die Piratenpartei zeigte sich wenige Minuten nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament "erleichtert". Ihr stellvertretender Vorsitzender, Sebastian Nerz, sagte: "Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort."

Ähnlich äußerten auch die Grünen, die sich auf ihrer Webseite bei den Anti-Acta-Aktivisten bedankten. Auf dem Erfolg ausruhen könne man sich dennoch nicht. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Acta-Befürworter erneut versuchen, das Abkommen leicht verändert und unter anderem Namen durchzusetzen", befürchtet die Partei. Die von dem grünen Netzaktivisten Markus Beckedahl mitgegründete Lobbyvereinigung "Digitale Gesellschaft" sprach in einer ersten Stellungnahme von einem "klaren Sieg für eine funktionierende, partizipatorische Demokratie".

Bundesregierung will Produkt- und Markenpiraterie neu regeln

Der Verband der Internetwirtschaft Eco begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der Verband sieht jetzt die Gefahr gebannt, dass Privatunternehmen dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen - ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber.

Nicht ganz so laut, aber durchaus vorhanden ist die Kritik am Abstimmungsergebnis: "Die gesamte Situation rund um Acta war stark geprägt von Spannungen innerhalb der EU zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke. Das Parlament habe jetzt eine große Chance verpasst, weil es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet habe. Das Abstimmungsergebnis in Straßburg sei "ein Signal, das in die falsche Richtung geht".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker Thomas Jarzombek will aus dem massiven Protest gegen das Abkommen für die Zukunft lernen: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über Acta habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Konservative wollen Rolle der Provider klären

Unter den Konservativen im Europäischen Parlament hatten sich bis zuletzt die meisten Befürworter des Acta-Abkommens befunden. Noch kurz vor der Entscheidung wurde von der Fraktion der Versuch unternommen, das Vorhaben zurück an den Handelsausschuss zu überweisen. Der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), bedauerte dann auch die Entscheidung des Parlaments. Statt Acta komplett abzulehnen, hätte man besser die Stellungnahme des EuGH abwarten sollen. "Wir brauchen eine Klärung der Rolle von Internet Service Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet", sagte Caspary. Das hätte der EuGH geleistet.

Auch wenn die Botschaft aus Straßburg auch bei der deutschen Bundesregierung angekommen sein dürfte, ganz beerdigen will man Acta in Berlin dennoch nicht. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."

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