bedeckt München
vgwortpixel

Reaktionen:Bundesregierung will Produkt- und Markenpiraterie neu regeln

Der Verband der Internetwirtschaft Eco begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der Verband sieht jetzt die Gefahr gebannt, dass Privatunternehmen dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen - ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber.

Urheberrechtsabkommen Acta scheitert im EU-Parlament

Die Protestaktionen der digitalen Zivilgesellschaft haben zum beabsichtigten Ergebnis geführt. Acta wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt.

(Foto: dapd)

Nicht ganz so laut, aber durchaus vorhanden ist die Kritik am Abstimmungsergebnis: "Die gesamte Situation rund um Acta war stark geprägt von Spannungen innerhalb der EU zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke. Das Parlament habe jetzt eine große Chance verpasst, weil es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet habe. Das Abstimmungsergebnis in Straßburg sei "ein Signal, das in die falsche Richtung geht".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitiker Thomas Jarzombek will aus dem massiven Protest gegen das Abkommen für die Zukunft lernen: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über Acta habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Konservative wollen Rolle der Provider klären

Unter den Konservativen im Europäischen Parlament hatten sich bis zuletzt die meisten Befürworter des Acta-Abkommens befunden. Noch kurz vor der Entscheidung wurde von der Fraktion der Versuch unternommen, das Vorhaben zurück an den Handelsausschuss zu überweisen. Der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), bedauerte dann auch die Entscheidung des Parlaments. Statt Acta komplett abzulehnen, hätte man besser die Stellungnahme des EuGH abwarten sollen. "Wir brauchen eine Klärung der Rolle von Internet Service Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet", sagte Caspary. Das hätte der EuGH geleistet.

Auch wenn die Botschaft aus Straßburg auch bei der deutschen Bundesregierung angekommen sein dürfte, ganz beerdigen will man Acta in Berlin dennoch nicht. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten nun in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."