bedeckt München

Netzpolitik der Bundesregierung:Mehr Verantwortung, weniger Gipfel

Egal ob IT-Gipfel oder Digitale Agenda: Die Bundesregierung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle. Warum die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt.

Gastbeitrag von Stefan Heumann und Sebastian Rieger

Die Autoren arbeiten bei der Stiftung Neue Verantwortung, einem überparteilichen Think Tank in Berlin.

Es ist bereits das achte Mal, dass sich Industrie und Politik zu einem IT-Gipfel treffen, um über den IT-Standort Deutschland zu debattieren. Im Mittelpunkt der diesjährigen Zusammenkunft steht die digitale Agenda der Bundesregierung. Doch der IT-Gipfel wird das ambitionierte Regierungsprogramm nicht vorantreiben können. Schließlich handelt es sich um ein Diskussionsformat, das in der Vergangenheit zu wenigen Ergebnissen führte.

Ähnlich verhält es sich mit der Digitalen Agenda. In dem fast 40-seitigen Dokument finden sich weder neue Ideen und Konzepte, noch konkrete Maßnahmen und Strategien für ihre Umsetzung - dafür jede Menge Ankündigungen zum Dialog, zu offenen Prozessen oder zur Mitgestaltung. Der IT-Gipfel und die Digitale Agenda sind zwei Beispiele dafür, wie die Politik beim Thema Digitalisierung auf der Stelle tritt. Doch warum geht es nicht voran?

Mit Beginn des achten IT-Gipfels wird ein schwerwiegender Konstruktionsfehler immer deutlicher: Für die Digitale Agenda fehlt die politisch Verantwortung. Dabei bedeutet Verantwortung zunächst vor allem Eines: Verlässliche Zusagen darüber, welche finanziellen Mittel für Großvorhaben bereitgestellt werden. Doch dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung fehlt genau dieses haushaltspolitische Fundament.

Verantwortung für Umsetzung übernehmen

Prominentes Beispiel ist der Breitbandausbau, der als infrastrukturelle Voraussetzung für Deutschlands zukünftige industrielle Entwicklung unter dem Stichwort Industrie 4.0 gilt und doch zugleich möglichst ohne staatliche Förderung auskommen soll. Auch die Bekämpfung des Fachkräftemangelns in der IKT-Branche, einem Markt, der mehr als sechs Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist bisher ohne Finanzierung angedacht. Dabei ist die Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder die Stärkung digitaler Kompetenzen in Schule, Lehre und Studium dringend notwendig.

Politische Verantwortung bedeutet auch, dass Entscheidungsträger an der Spitze einer Regierung ein Thema nicht nur aktiv vorantreiben, sondern auch die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen. In Estland, dem digitaler Vorreiter der EU, war es Premierminister Mart Laar, der von 1992 bis 2002 den technologischen Wandel als Chance nutzte, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und das Bildungssystem in der ehemaligen Sowjetrepublik zu modernisieren. Laar stieß notwendige Reformen an, beteiligte Technologie-Spezialisten bei der strategischen Entwicklung seiner Politik und unterstütze direkt das für die Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium.

In Deutschland fehlt dagegen ein solcher Themenwalt an der Spitze. Stattdessen teilen sich in Berlin gleich drei Fachminister aus drei unterschiedlichen Parteien die Führungsrolle. Dieser hierarchielose Verbund aus Innen- Wirtschafts- und Verkehrsministerium kann systembedingt nur schwer an einem Strang ziehen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der zum Teil konkurrierenden Ressorts.

Die Zeit drängt

Nicht zuletzt steht politische Verantwortung für den Mut, Positionen zu beziehen und einen festen Kurs einzuschlagen. Hierfür müssen oft schwierige Zielkonflikte abgewogen und letztendlich auch entschieden werden. Soll Deutschland eine internationale Führungsrolle beim Schutz der Privatsphäre anstreben und damit gleichzeitig die Möglichkeiten für staatliche Zugriffe auf den Datenverkehr eingrenzen? Wie definieren wir die Balance zwischen Spielräumen für innovative Geschäftsmodelle wie Uber und Airbnb und der Durchsetzung notwendiger gesetzlicher Spielregeln? Wollen wir die Verbreitung der von Flughäfen, Café-Betreibern und Privatpersonen angebotenen offenen WLAN-Netzen fördern oder durch rigide Haftungsbeschränkungen für Betreiber solcher Internetzugänge möglichen Missbrauch der Verbindungen für illegale Aktivitäten eindämmen?

Weitere Dialoge und hochrangige Gipfeltreffen ohne klar definierte Ziele werden nicht dabei helfen, genau diese politischen Fragen zu beantworten. Sieben IT-Gipfel sind bereits absolviert. Auch mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung hat sich die Politik bereits intensiv befasst. Von 2010 bis 2013 arbeitete die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bereits zentrale Netzthemen von Datenschutz, offener Software und Green IT bis zu Netzneutralität, Medienkompetenz und Internet Governance akribisch auf.

Bedauerlicherweise wird die Entscheidungsfindung in der Regierung durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So ist es etwa die Aufgabe des Verkehrsministers, den flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen voranzutreiben. Dagegen entscheidet der Wirtschaftsminister, welche Regeln für Internetanbieter und Telekommunikationsmärke gelten. Und als Dritter im Bunde hat das Innenministerium für die Sicherheit über die Netze laufender Datenströme zu sorgen. Sind diese Zielkonflikte darüberhinaus parteipolitisch aufgeladen, ist es nicht verwunderlich, dass nur wenig vorangeht.

Die Zeit drängt. Am vergangenen Donnerstag korrigierten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland ihre Wachstumsprognosen für 2014 auf 1,3% deutlich nach unten. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage fordern prominente Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik und höhere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Digitalisierung als entscheidenden Wachstumstreiber identifiziert. Ohne dringend benötigte Investitionen in digitale Infrastruktur, Qualifizierung und innovative IT-Anwendungen wird diese Chance jedoch vergeben.

Solange in Deutschland die politische Verantwortung für die Digitalpolitik fehlt, bleibt das von der Bundesregierung selbstgesteckte Ziel "digitales Wachstumland Nr. 1 in Europa" blumige Rhetorik. Politische Verantwortung bedeutet, dass die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Digitalen Agenda mit konkreten haushaltspolitischen Zusagen unterlegt.

So wie in Estland der Premierminister Mart Laar persönlich Verantwortung für die Digitalpolitik übernahm, muss auch die Kanzlerin handeln und das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Ministerien durch ein vom Kanzleramt gestütztes Führungsmodell ersetzen. Und schließlich bedeutet Verantwortung, endlich politische Entscheidungen zu treffen. Auch in der Digitalpolitik gibt es entgegengesetzte Interessen, die nichtzusammenzubringen sind. Debatten und Dialoge helfen hier nicht weiter. Die Bundesregierung muss endlich Prioritäten setzen und einen Plan vorlegen. Dann hätte man auf dem IT-Gipfel auch wirklich etwas zu diskutieren.

© Süddeutsche.de

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite