Netzneutralität in den USA Zwei-Klassen-Netz mit Fußnoten

Gegen ein Zwei-Klassen-Internet: Demonstranten protestieren am 15. Mai in Washington D.C. für Netzneutralität.

(Foto: AFP)

Die FCC schlägt vor, die Netzneutralität abzuschaffen - doch das ist noch nicht das letzte Wort. Was der US-Regulierer wirklich vorhat und warum amerikanische Nutzer die Idee sogar gut finden könnten.

Eine Analyse von Johannes Kuhn, San Francisco

Der Weg für ein Zwei-Klassen-Internet ist frei, auch wenn strenge Regeln gelten sollen: In der Nacht zum Freitag deutscher Zeit veröffentlichte die Federal Communications Commission (FCC) ihre Vorschläge für die Neuregelung des Internetverkehrs, die sie Stunden zuvor verabschiedet hatte.

Auf 99 Seiten (PDF mit Anmerkungen hier) hat die Behörde zusammengestellt, wie sie künftig das Breitbandinternet regulieren und das Zusammenspiel von Providern, Dienste-Anbietern und Kunden orchestrieren möchte.

Im Januar hatte ein Gericht entschieden, dass die Behörde zwar grundsätzlich das Recht habe, den Breitbandverkehr zu regulieren, aber die bisherigen Regeln dafür nicht ausreichen. Die FCC sah sich deshalb unter Zugzwang und betont in dem Dokument, dass man nun unter neuer Rechtsgrundlage diese Regeln schaffe und damit auch mögliche Lücken in der Regulierung schließe, um "das freie und offene Internet" zu sichern.

Überholspur unter Bedingungen

Erstmals erlaubt es die FCC explizit, dass Dienstanbieter und Internetprovider Abmachungen treffen können, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen. Vor allem Streaming-Portale oder Telemedizin-Firmen dürften auf die Möglichkeit zurückgreifen, für bessere Geschwindigkeit, für bessere Qualität oder für beides zu bezahlen.

Diese Abmachungen sind aber an Bedingungen geknüpft: Sie müssen den Vorschlägen der FCC zufolge öffentlich gemacht werden und dürfen nicht dazu führen, dass andere Datenpakete blockiert oder herabgestuft werden oder dass der Service eines Providers insgesamt leidet und ein bestimmtes Mindestlevel unterschreitet.

Wie dieser Mindestzugang aussieht, lässt die FCC noch offen. Möglichkeiten gibt es mehrere: Die Behörde könnte eine gewisse Grundgeschwindigkeit festlegen oder definieren, dass bestimmte Dienste immer ohne Probleme verwendbar sein müssen (zum Beispiel Internettelefonie oder Videostreaming).

Die FCC lässt also eine Überholspur auf der Datenautobahn zu, will aber gleichzeitig Staus auf den anderen Spuren verbieten - im Zweifels- und Idealfall müssen die Provider die Strecke ausbauen, was bislang in den USA nur schleppend geschieht.

Wie sieht "wirtschaftliche Vernunft" aus?

Zudem steht die Bevorzugung von Daten unter dem Vorbehalt der "wirtschaftlichen Vernunft" - wenn Comcast also Netflix so stark bevorzugt, dass alle anderen Streaminganbieter plötzlich schlecht aussehen, kann die FCC einschreiten und die Zusammenarbeit verbieten. Allerdings ist unklar, wie die Kriterien für "wirtschaftliche Vernunft" aussehen.

Kurz erklärt
Was ist Netzneutralität?

Alle Datenpakete sind gleich: Dieser Leitsatz steckt hinter der Idee der Netzneutralität. Internet-Provider dürfen demnach nicht in den Datenverkehr eingreifen, um beispielsweise bestimmte Online-Dienste zu bremsen oder andere schneller an ihre Kunden auszuliefern (und für diese Bevorzugung Geld oder Marktmacht zu erhalten). Das Thema wird seit Jahren heiß debattiert, hat aber durch den Siegeszug datenstarker Dienste wie Video-Streaming jüngst neue Aktualität erhalten. Das Europaparlament machte Anfang April den Weg für eine gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität in der Europäischen Union frei.