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Mitgliederbegehren und Konferenz:Wie die SPD mit der Vorratsdatenspeicherung ringt

Die SPD ist sich uneins beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Derzeit läuft ein Mitgliederbegehren gegen einen Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung. Eine eigens einberufene Konferenz soll jetzt zur Klärung beitragen.

Im innerparteilichen Streit um die Vorratsdatenspeicherung setzt die SPD-Führung auf mehr Dialog. In der kommenden Woche veranstalten die Sozialdemokraten nach Informationen von Süddeutsche.de eigens eine Konferenz zum Thema. Anlass ist ein derzeit laufendes Mitgliederbegehren gegen einen Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung. Zu Wort kommen unter anderem die Initiatorin des Begehrens, Yasmina Banaszczuk sowie Parteichef Sigmar Gabriel.

Einen Blick von außen soll der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, beitragen. "Ich bin inhaltlich anderer Meinung als die Initiatoren des Mitgliederbegehrens. Aber ich habe großen Respekt vor ihrem Engagement", sagte Gabriel Süddeutsche.de. "Die Veranstaltung am Dienstag zeigt: Die SPD diskutiert schon lange nicht mehr nur im Hinterzimmer. Ich lade alle Interessierten herzlich ein, sich zu beteiligen."

Per Internet einklinken

Die Konferenz selbst, an der auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Berliner Senatskanzleichef Björn Böhning teilnehmen, ist allerdings parteiintern. Interessierte von außen können sich per Internet einklinken.

Im vergangenen Dezember hatte sich der Bundesparteitag nach heftiger interner Diskussion mit einer Mehrheit von 60 Prozent für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings soll dabei die in einer EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen deutlich verkürzt werden.

In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss. Auch sollten die Ermittlungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung nur unter strengen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen können.

Ein Antrag, sich generell gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stellen, wurde vom Parteitag abgelehnt. Allerdings beschloss die SPD damals auch, den Mitgliedern mehr Mitsprache zu geben.

Daraufhin beantragten Banaszczuk und ihr Parteikollege Dennis Morhardt am 24. Juli dieses Jahres ein bundesweites Mitgliederbegehren unter dem Titel "Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung". Seitdem haben sie drei Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Sie brauchen die Unterstützung von zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500 Stimmen, um das Quorum zu erfüllen und damit einen Mitgliederentscheid über die Positionierung der SPD herbeizuführen. Davon sind sie aber noch weit entfernt, und Banaszczuk rechnet auch nicht damit, das Quorum zu erreichen.

"Ich hätte mir mehr Unterstützung durch den Parteivorstand für das Mitgliederbegehren gewünscht", sagt sie. Schließlich könne man auch mit Nein stimmen, wenn man an der bisherigen Linie festhalten wolle. Wenn man das Quorum verfehle, werde das "hoffentlich auch eine innerparteiliche Diskussion über das Instrument des Mitgliederbegehrens an sich anstoßen", sagt Banaszczuk.

Die Konferenz findet am kommenden Dienstag, von 11 Uhr bis 13.30 Uhr, im Willy-Brandt-Haus statt und wird per Live-Stream auf der Parteihomepage übertragen.

© Süddeutsche.de/sekr/mri
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