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Frankreich:Google kämpft gegen öffentliches Schuldeingeständnis

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Die Strafe kratzt den Konzern eigentlich nicht: Google muss in Frankreich 150.000 Euro zahlen. Doch ausgerechnet auf der Startseite soll der Konzern seine Nutzer informieren, dass ihre Rechte verletzt wurden. Das geht Google zu weit.

Google will seine Startseite in Frankreich gerne so lassen, wie sie ist: Logo, Suchmaske, zwei Buttons. Darum hat das Unternehmen einen Eilantrag beim Conseil d'État eingereicht, dem obersten französischen Verwaltungsgericht. So will der Konzern verhindern, dass er auf seiner Startseite 48 Stunden lang eine Erklärung abgeben muss - in Schriftgröße 13, Schriftart Arial.

So prominent soll sich Google nämlich bei seinen Nutzern entschuldigen. Dazu hatte Frankreichs Datenschutzbehörde das Unternehmen verdonnert. Im Januar verhängte die Aufsicht eine Strafe in Höhe von 150 000 Euro gegen Google. Das allein dürfte den Konzern, der Milliarden umsetzt, kaum treffen. Die Behörde verlangte allerdings, dass Google öffentlich seine Nutzer über die Strafe informiert.

Die Nutzer seien nicht ausreichend informiert worden, wie ihre Daten verarbeitet werden, so die Datenschutzbehörde. Für Einzelpersonen sei somit nicht zu erkennen, wie ihre Daten genutzt würden. Damit habe Google gegen französisches Recht verstoßen.

Google beteuert, die europäischen Datenschutz-Richtlinien einzuhalten - und hat nichts geändert. Daraufhin verhängte die Aufsichtsbehörde die Strafe gegen den Konzern.

Der Hinweis auf der Startseite würde Googles Ruf einen irreparablen Schaden zufügen, argumentierte der Konzern vor Gericht. Zumal der Konzern juristisch gegen die Strafe vorgehe. Eine Sprecherin sagte dem Wall Street Journal: "So etwas haben wir noch nie zuvor gesehen. Google hat die Startseite immer in unberührtem Zustand gelassen."

Die Datenschutzbehörde pocht weiterhin darauf, dass die Nutzer ein Recht darauf hätten, über den Vorgang informiert zu werden. Und eben dort, wo sie es sehr deutlich sehen werden: auf der Google-Startseite.

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