Facebook & Co. Eine Privatpolizei wacht über die Meinungsfreiheit

In Deutschland legt Facebook die Meinungsfreiheit eng aus.

(Foto: REUTERS)

Soziale Netzwerke haben sich lange der Verantwortung entzogen, Gewalt zu löschen. Jetzt tun sie das. Man muss sie dabei genau beobachten.

Kommentar von Georg Mascolo

Manchmal ist es eine nackte Zahl, die beweist, dass sich die Zeiten ändern. 20 000 Menschen, so verkündet stolz die weltgrößte Social-Media-Plattform Facebook, würden sich am Ende dieses Jahres um die "Sicherheit" kümmern. Sicherheit, das meint im Sprachgebrauch des Konzerns, Verleumdungen, Beleidigungen, Hass unter den Milliarden täglich geposteten Beiträgen aufzuspüren und zu löschen. Nach manchen Berechnungen werden sich dann mehr Mitarbeiter dieser Aufgabe widmen, als es überhaupt Techniker und Softwareingenieure in der Firma gibt. Die Sache geht auch ins Geld. Nach den diese Woche bekannt gegebenen Quartalszahlen ist die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gewachsen, damit steigen die Kosten massiv.

Wie Facebook müssen sich mittlerweile auch andere Netzwerke der Einsicht beugen, dass sie eine Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte tragen. Das sogenannte Moderieren ist nicht mehr länger eine nebensächliche Aufgabe, sondern in den Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns gerückt. Es hat lange genug gedauert. Mit hartnäckiger Ignoranz hatte man im Silicon Valley erklärt, man wolle nicht "Schiedsrichter der Wahrheit" sein, und sich so der Verantwortung entzogen. Außerdem, so hieß es stets, werde die Technologie die Welt besser machen, weil sie eine weltumspannende Rede- und Meinungsfreiheit garantiere. Das war nie ganz falsch, aber ebenso zutreffend war stets der Befund des britischen Historikers Timothy Garton Ash: Das Internet sei "die größte Kloake der Menschheitsgeschichte".

Unter Rechtfertigungszwang

Russland nutzte das Netz zur Manipulation der US-Präsidentschaftswahl. In Myanmar und auf Sri Lanka wurde mittels Facebook Hass gegen muslimische Minderheiten geschürt. Und auch die Anhänger Jair Bolsonaros, des gerade gewählten neuen brasilianischen Präsidenten, nutzten die Plattform zur Verleumdung politischer Gegner.

Doch es hat sich etwas verändert, die Konzerne stehen unter Rechtfertigungszwang. Deutschland geht dabei international voran. Seit Jahresbeginn, seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt, müssen Twitter, Facebook, Youtube & Co. "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" schnell und nachvollziehbar löschen. In den USA sperrten Youtube und Apple im August Inhalte, die der Verschwörungstheoretiker Alex Jones verbreitet. Auf seiner Plattform Infowars hatte dieser behauptet, dass in den Kutten von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern, die in den Südstaaten aufmarschierten, in Wahrheit jüdische Schauspieler steckten. Für Apples und Youtubes Entscheidung gab es - außer von US-Präsident Donald Trump, einem bekennenden Fan von Jones - viel berechtigten Applaus.

Dennoch muss man sorgsam beobachten, wie die Konzerne mit ihrer neu entdeckten Verantwortung umgehen. Nie zuvor haben wenige private Firmen, allesamt mit Sitz in den USA, einen solchen Einfluss darauf gehabt, was gesagt und geschrieben werden darf, was Milliarden Menschen zu sehen und zu lesen bekommen - und was nicht. Die Kontrolleure dieses digitalen Weltforums agieren nicht nach dem Gesetz, sondern nach sogenannten Community Standards. Sie sind keine Richter, sondern beschäftigen - oft schlecht bezahlte - Mitarbeiter externer Dienstleister.

Ja, an jedem Tag finden diese Mitarbeiter Dreck, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, und man muss dankbar dafür sein, dass sie all das per Mausklick löschen. Aber diese Privatpolizei wacht nun ausgerechnet auch über eines der kostbarsten Güter der Menschheit, die Rede- und Meinungsfreiheit. Facebook legt sie in Deutschland eng aus, manchmal greifen Gerichte ein. Das Landgericht Köln hat gerade die Sperrung einer Facebook-Nutzerin aufgehoben. Sie hatte unter ein Video, das randalierende Flüchtlinge zeigt, geschrieben: "Ich kann dieses Gesindel in unserem Land nicht mehr ertragen."

Die Tech-Konzerne agieren global. Heißt die Kölner Entscheidung jetzt, dass ein solch perfider Satz weltweit gepostet werden darf? Und muss in Deutschland auch gelöscht werden, was ein Richter in Ankara für verboten erklärt? Wie geht man mit den Entscheidungen aus Diktaturen um, die jede Idee von Löschen und Zensieren großartig finden und Deutschland bereits für sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz loben?

Der erste Fehler im Umgang mit den Konzernen war es, ihnen nicht früher Verantwortung abzuverlangen. Ein ebenso großer Fehler wäre es nun, ihnen das Löschen ohne strenge Kontrolle und gesetzliche Vorgaben zu überlassen. Es braucht nachvollziehbare Standards, öffentlich einsehbar, eine Rechenschaftspflicht der Unternehmen und die Möglichkeit, gegen vorschnelle Klicks auf die "Delete"-Taste zu protestieren und zu prozessieren. Doch klar ist auch: Der Versuch, Redefreiheit für Menschen weltweit zu ermöglichen und zugleich zu zivilisieren, wird von Fehlern und Irrtümern begleitet bleiben.

Löschen reicht nicht

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