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Digitale Anonymisierung:Wer sich schützt, ist verdächtig

Folie aus der XKeyscore-Präsentation

Wo ist XKeyscore? Offenbar auch in Deutschland.

(Foto: OH)

Die NSA überwacht einen 27-jährigen Deutschen. Offenbar allein deshalb, weil er sich mit Anonymisierung befasst. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne im Netz selbst besser schützt.

Von Andrian Kreye

Die Enthüllungen über die weltweiten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes National Security Agency NSA funktionieren schon seit vergangenem Sommer wie einer dieser brillant geschriebenen Thrillerserien im amerikanischen Fernsehen, wie "Homeland" oder "Breaking Bad". Mit jeder Folge bekommt die Handlung eine Wende, durch die sich die Protagonisten immer tiefer in einem Netz aus Ängsten und Gefahren verfangen. Und weil sich hinter jeder Angst eine neue verbirgt, steigt die Spannung ins Unermessliche. Dazu kommt das mulmige Gefühl, dass all die Verschwörungstheorien, die man in den letzten Jahren so leicht abtat, sich Stück für Stück als Realität bestätigen.

Jüngster Twist in der epischen NSA-Saga ist nun der Fall von Sebastian Hahn, einem 27-jährigen Studenten und Mitarbeiter am Informatiklehrstuhl in Erlangen. Der ist nach Recherchen eines internationalen Teams im Auftrag von NDR und WDR nach Kanzlerin Angela Merkel der zweite namentlich bekannte Deutsche, der von der NSA direkt ausgespäht wurde. Diese Nachricht ist schon empörend genug. Dahinter aber tut sich ein Abgrund auf, der das Verhältnis der amerikanischen Staatsmacht zu Bürgern im In- und Ausland noch einmal neu definiert.

Auch im Fall Hahn ist es nötig, sich kurz mit den technischen Details auseinanderzusetzen. Neben seinem Studium und seiner wissenschaftlichen Arbeit engagiert sich Sebastian Hahn für das so genannte Tor-Netzwerk. Tor gilt als eine der besten Methoden, sich anonym im Internet zu bewegen. Das funktioniert durch eine Kombination von digitalen Schleiern und einem Netz aus Vertrauen. Für die Geheimdienste ist Tor schon lange ein Problem, weil es zwar nicht unmöglich, aber äußerst schwierig ist, Menschen zu überwachen, die sich in diesem Netzwerk bewegen. Das sind neben sehr vielen Normalbürgern vor allem Netzaktivisten, Menschenrechtler und Oppositionelle in Diktaturen, sowie Drogenhändler, Waffenschieber und andere Verbrecher, die in die Anonymität von Tor abtauchen.

Sebastian Hahn ist kein extremer Aktivist, er beharrt nur auf ein Bürgerrecht

Letztere haben dem Netzwerk einen üblen Ruf verschafft. Seit einigen Jahren wird das Tor-Netzwerk auch diffamierend mit dem "Darknet" gleichgesetzt. Netzaktivisten sehen in Tor aber vor allem eine Möglichkeit für Normalbürger, sich vor Überwachung zu schützen. Häufiger Einwand war bisher: Werden die Geheimdienste nicht gerade deswegen auf einen aufmerksam? Wirkt das nicht genauso verdächtig, als ob man mit Gesichtsmaske und Kapuzenpulli auf eine Demonstration geht? Das galt als paranoides Unken. Jetzt aber stellt sich einmal mehr heraus, dass die Verschwörungstheoretiker recht hatten.

Nun ist Sebastian Hahn kein gewöhnlicher Internetnutzer, der sich vor Zugriffen schützen will. Er gehört zum kleinen Kreis der Tor-Aktivisten, die das Netz betreiben. In der Nähe von Nürnberg betreibt er einen der Server, die im Anonymisierungsnetzwerk Tor einen Knotenpunkt bilden. Die Kennziffer von Hahns Server tauchte nun tief in Daten des NSA-Spähprogrammes XKeyscore auf. Diese unscheinbare Folge von Ziffern und Satzzeichen bedeutet im digitalen Netz so viel wie ein Fahndungsplakat. Mit dem Unterschied, dass man so eine digitale Brandmarkung im Netz nur schwer wieder los wird. Und sie wird in Sekundenbruchteilen automatisch erstellt.

Wichtig ist dabei, dass Hahn zwar kein normaler Nutzer, aber auch kein extremer Aktivist ist. Er beharrt nur auf einem Bürgerrecht und ermöglicht mit seinem technischen Wissen anderen, dieses wahrzunehmen. Was aber heißt es, wenn schon der Versuch, sich zu schützen, als Verdachtsmoment gilt? Wie so oft bei den NSA-Enthüllungen zeigt sich, dass mit dem globalen Überwachungsprogramm im Internet die ganze Welt von einer Kultur der Angst und des Misstrauens erfasst wird, die sich in den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 tief in der Substanz des Landes festgesetzt hat. Mit den Sicherheitsgesetzen des Patriot Act, den George W. Bush schon am 26. Oktober 2001 unterzeichnete, wurde diese Kultur Gesetz.

Im Internet hat sich eine Kultur der Angst etabliert

De facto sind die USA natürlich nach wie vor ein demokratischer Rechtsstaat. Der Patriot Act verankerte die Angst und das Misstrauen jedoch mit einem Wust aus Sonderregelungen im amerikanischen Rechtssystem. Barack Obama, der seinen ersten Wahlkampf mit dem Versprechen geführt hatte, mit dieser Kultur aufzuräumen, hat sie in seinen Amtsjahren allerdings noch weiter zementiert. Im Mai 2011 unterzeichnete er eine Verlängerung des Patriot Acts, ohne drei Schlüsselstellen zu überarbeiten, die Kritiker als direkten Angriff auf die Bürgerrechte sehen - die Absätze 215, 206 und 6001.

Nach Absatz 215 dürfen Behörden jeden und alles ausspähen, ohne spezifisch zu sagen, wen oder was oder warum. Absatz 206 erlaubt den Zugriff aus Geschäftsunterlagen aller Art. Nach Absatz 6001 dürfen aber auch so genannte einsame Wölfe überwacht werden, die weder einen konkreten Verdachtsmoment liefern, noch einer gefährlichen Organisation angehören.

Wie Sebastian Hahn eben. Oder wie der Schüler, mit dem die Rechercheure von NDR und WDR ein Experiment durchführten. Das zeigt - alleine die Suche nach Anonymisierungsprogrammen und der Besuch von Webseiten solcher Programme wie Tor oder Tails reichen aus, um die automatisierte Rasterfahndung der NSA zu aktivieren.

Wenn aber schon der Versuch, sich zu schützen oder zu verbergen als Verdachtsmoment gilt, ist die Unschuldsvermutung als Grundlage eines Rechtssystems nicht nur in Frage gestellt, sondern aufgehoben. Es gibt erstaunlicherweise in den sonst so freizügigen Waffengesetzen der USA schon seit vielen Jahren solche Ansätze. So ist der Besitz von kugelsicheren Westen in den meisten Staaten eingeschränkt, in Connecticut sogar verboten. Wer eine Vorstrafe hat, darf solche Schutzwesten bundesweit nur mit besonderer Genehmigung erwerben. Und wer eine solche Weste trägt, während er ein Verbrechen begeht, wird mit ähnlich härteren Strafen belegt, wie jemand, der eine Schusswaffe verwendet.

Nun kann man einwenden, dass sich hier ein Widerspruch zu der Rechtsauffassung ergibt, dass nach dem Zweiten Verfassungszusatz jeder Bürger das Recht hat, eine Waffe zu tragen. Es geht aber weniger darum, die Widersprüche im amerikanischen Recht aufzuspüren, als zu verstehen, dass sich hier eine juristisch zementierte Kultur der Angst im Internet etabliert hat, die rechtlich abgesichert jeden Erdenbürger automatisch zum Verdächtigen macht.

Wie das kenntnisreiche Studium von XKeyscore ergeben hat, reichen also schon vermeintlich banale und in ihrer Natur demokratische Handlungen im Internet, um jeden unabhängig von Ansehen und Herkunft seiner Person im Netz der NSA als Verdächtigen zu brandmarken. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne verpflichtet fühlt, sich mit Anonymisierung im Netz zu schützen. Denn nur wenn das verdächtige Verhalten zum gesellschaftlichen Standard wird, kann es nicht länger verdächtig sein.

© SZ vom 04.07.2014/pauk
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