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Deutschlands oberster Datenschützer:So lief der Chat mit Peter Schaar

SWIFT-Abkommen, Überwachungskameras und Anonymität im Internet: Das Transkript zum sueddeutsche.de-Chat mit Peter Schaar.

Daten sind eine wertvolle Währung - über die wir viel zu wenig Kontrolle besitzen. Wie schützen wir unsere Daten und welche Rechte haben wir Bürger? Im Chat beantwortete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar Ihre Fragen.

Moderator: Hallo liebe Nutzer, wir freuen uns, heute Peter Schaar bei uns begrüßen zu dürfen. Er wird Ihre Fragen bis ca. 15 Uhr beantworten. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Fragen erst nach einer Prüfung freischalten. Viel Spaß!

zupancic: Es droht uns eine 22-stellige Kontonummer und eine 11-stellige Bankleitzahl. Die entsprechenden bisherigen Zahlen waren 10 und 8. Warum koennen sie nicht beibehalten werden mit jeweils einer zusaetzlichen 2-stelligen Zahl, die den jeweiligen europaeischen Staat angibt? Welche Angaben ueber die Person sollen in der 22-stelligen Zahl gespeichert werden?

Peter Schaar: Die anstehende Umstellung der Kontonummern steht im Zusammenhang mit der Einführung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA). Sie beruht auf einer Richtlinie der Europäischen Union. Die neue Kontonummer wird keine zusätzlichen personenbezogenen Daten enthalten, die über die bisherige Systematik hinausgeht.

Im Übrigen bedeutet die Einführung des neuen Systems sogar eine datenschutzrechtliche Verbesserung, da etwa bei dem neuen SEPA-Lastschriftverfahren verbraucherfreundlichere Regelungen hinsichtlich des Nachweises der Abbuchungsermächtigung vorgesehen sind.

ooo.O_O.ooo: Ist es überhaupt noch relevant, welche Datenschutzregeln Deutschland beschließt? Durchsetzen kann man seine hier geltenden Rechte bei der fast grenzenlosen Infrastruktur des Netzes ja doch nicht mehr... Sollte man das nicht alles zumindest auf EU-Ebene verlagern? Die hat international doch mehr Gewicht.

Peter Schaar: Ich teile Ihre Ansicht, dass angesichts des Internets Datenschutz auf rein nationaler Basis, also beschränkt auf Deutschland, heute immer schwieriger wird. Trotzdem gibt es viele Bereiche, in denen die deutschen Datenschutzregeln nach wie vor einschlägig sind. Im übrigen gibt es bereits seit 15 Jahren verbindliche europäische Datenschutzregeln, die derzeit gerade überarbeitet werden.

Besonders schwierig ist die Durchsetzung von Datenschutzvorgaben allerdings bei Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Dies gilt etwa für Internetanbieter, die ihren Hauptsitz in den USA haben. Soweit diese allerdings eine Niederlassung in Deutschland betreiben, müssen sie sich an das deutsche Datenschutzrecht halten und unterliegen der Aufsicht durch die regional zuständige Datenschutzbehörde.