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Datenschützer gegen Konzerne:Sisyphos ist im Cyberspace angekommen

Datenschutz war in Deutschland einst ein brisantes Thema. Im Jahr 1983 zogen Bürger wegen Datenschutzbedenken gegen eine Volkszählung zu Felde und gewannen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch im Zeitalter des Internets, in dem Konzerne wie Apple, Google oder Facebook rasant wachsen und die Daten der Menschen zum Rohstoff einer neuen Wachstumsindustrie geworden sind, werden die amtlichen deutschen Datenschützer von den Politikern vernachlässigt.

In Zeiten, in denen schon fast jedes Auto seinem Hersteller digitale Informationen über den Fahrer liefert, wo Versender von Amazon bis Otto die Gewohnheiten der Kunden kennenlernen und Versicherungen danach lechzen, die Krankendaten möglichst vieler Menschen in die Hände zu bekommen, begnügt sich der deutsche Staat mit Mini-Behörden zur Bewachung der Datenströme.

Fachleute halten das für fatal. Demnächst soll die Datenschutzgrundverordnung der EU kommen. Sie gilt als Meilenstein im europäischen Datenschutz und soll 2018 in Kraft treten. Doch die Neuregelung wird wieder Rechtsunsicherheit und Beratungsbedarf nach sich ziehen. "Da kommt noch zusätzlich Arbeit auf uns zu", urteilt Hamburgs Datenschützer Caspar. "Wir sind dafür nicht gerüstet."

Der alte Sisyphos ist im Cyberspace angekommen.

Bayerns Datenbeamter Petri hält die Methoden der Internetkonzerne, die mit ihren Algorithmen neue Erkenntnisse über ihre Nutzer erzeugen, die ihnen selbst oft nicht klar sind, für gefährlich. "Die Aktivitäten der großen Datenfirmen schulen unsere Gesellschaften in eine äußerst problematische Richtung", stellt Petri fest. "Das ist Nervengift für unsere Gesellschaft." Die Konzerne steuerten die Gesellschaft in eine Fremdbestimmung, wie sie Aldous Huxley in seinem Roman "Schöne neue Welt" von 1932 beschrieben habe. "Das darf man nicht ungestört dahinlaufen lassen."

Bequeme Produkte machen blind für Schattenseiten

Panikmache, sagen Vertreter von Datenfirmen. Ein Google-Sprecher erklärt, man habe in gutes Verhältnis zu den Behörden. "Unsere Kommunikation ist sehr konstruktiv." Die Kunden verlangten zunehmend nach Diensten, die dem Datenschutzgesetzen entsprächen. Doch Datenschützer sehen sich von den Firmen mitunter als Technologiefeinde disqualifiziert, die dem technischen Fortschritt und Wachstumschancen im Wege stünden.

Die Rechtsprofessorin Indra Spiecker begründet den derzeitigen Mangel an politischem Druck auf die Regierungen für den Datenschutz mit den Produkten der Datenkonzerne. Die böten so viel Bequemlichkeit und einfache Möglichkeit, mit anderen Menschen in Sekundenschnelle in Kontakt zu treten. Das mache blind für die Schattenseiten: "Die Technik ist zu schön." Deshalb fehle es an einem breiten Interesse für Datenschutz wie in den Achtzigerjahren. "Eine Massenbewegung muss sich erst noch entwickeln."