Cyberkriminalität Angst, den Anschluss zu verlieren

Kriminelle bewegen sich virtuos im Internet. Ermittler kommen nicht mehr hinterher. Beim BKA-Kongress rufen sie um Hilfe - und fordern Befugnisse, bei denen sich Datenschützer schnell querstellen.

Von Tanjev Schultz, Mainz

Ermittler haben oft das Gefühl, dass die Kriminellen ihnen stets einen Schritt voraus sind. Das Internet verstärkt dieses Gefühl, wie die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vorführte. Am Vortag war der Ton bei der Verabschiedung des Präsidenten Jörg Ziercke sehr feierlich gewesen, aber nun ging es zurück in die Mühen der Polizeiebene. Sabine Vogt, Leiterin der BKA-Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK), äußerte "berechtigte Zweifel", ob man mit den klassischen Definitionen und Methoden das Ausmaß der Verbrechen noch richtig abbilde. "Die Lampe, mit der wir Licht ins Dunkel zu bringen suchen, wird schwächer", sagte Vogt - "we are going dark".

Eine klassische Telefonüberwachung bringt der Polizei häufig gar nichts mehr. Organisierte Banden nutzen längst Verschlüsselungstechniken und die düsteren Seiten des Internets. Ermittler halten es deshalb für dringend notwendig, dass sie - richterlich genehmigt - all die Dinge tun dürfen, bei denen sich Datenschützer schnell querstellen: Trojaner einsetzen, um Internet-Kommunikation mitzuschneiden, oder auf Vorrat gespeicherte Daten bei den Telekommunikationsfirmen abrufen, wenn es den Verdacht auf eine schwere Straftat gibt. Es dürfe keine "stereotypen Denkverbote" geben, sagte Vogt und sprach damit den Beamten bei den Sicherheitsbehörden aus der Seele.

Troels Oerting, Chef der Cybercrime-Ermittler bei Europol, warnte ebenfalls eindringlich vor den Gefahren, die im Internet lauern. Er selbst sei ein "Cybernerd" - viele Kriminelle aber eben auch. Sie würden längst auch abgesicherte "Clouds" benutzen. Die Beschlagnahme von Computern und gewöhnliche Abhörmaßnahmen gehen dann ins Leere. Das Internet werde bald in allen Kriminalitätsbereichen eine Rolle spielen, prognostizierte der Däne. Deshalb müssten auch Polizisten im Revier an der Ecke ein Verständnis von dem Problem haben und wissen, was sie bei Internetkriminalität tun können.

Ermittler müssen einen "hohen Lästigkeitsfaktor entwickeln"

Der Vortrag des Europol-Mannes nahm, obwohl sympathisch vorgetragen, zeitweise Züge einer Gruselstunde an. "Der dritte Weltkrieg wird nicht im Cyberspace stattfinden, aber dort vorbereitet werden." Ihm werde, obwohl "kein Freund von Angst", ganz mulmig, sagte Manfred Nötzel, Leitender Oberstaatsanwalt in München. Was da durch das Internet alles auf ihn und seine Kollegen zukomme!

Dabei gibt es aus Nötzels Sicht auch jetzt schon genügend Probleme. Einige rechtliche Vorgaben seien nicht optimal. So gebe es eine Regelung, wonach die Staatsschutzkammern der Gerichte bei Rauschgift-Delikten nicht zuständig seien. Das sei in einem OK-Fall in Bayern zum Problem geworden, da es dabei zwar nicht nur, aber auch um Drogen gegangen sei - sich zunächst jedoch eine Staatsschutzkammer der Sache angenommen hatte.

Es gebe im Kampf gegen die Verbrecherbanden auch "hausgemachte Probleme" der Justiz, sagte Nötzel. Er verstehe zudem nicht, weshalb so wenige Banken Verdachtsfälle von Geldwäsche melden würden. Nötzels Resümee und Rat in Mainz: Ermittler müssten einen "hohen Lästigkeitsfaktor entwickeln".