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Copyright-Debatte:SPD und Piraten positionieren sich im Urheberrechtsstreit

Viele Thesen und ein paar Gemeinsamkeiten: Mit eigenen Positionspapieren konkretisieren SPD und Piratenpartei ihre Haltungen in Sachen Urheberrecht. Die Sozialdemokraten lehnen eine Kulturflatrate ab, die Piraten halten sich in dieser Frage noch bedeckt.

Nach dem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Netzaktivisten und Künstlern treiben die Parteien nun mit Nachdruck eine Überarbeitung des Urheberrechts voran. Am Montag legten dafür sowohl SPD als auch die Piratenpartei in Berlin eigene Forderungskataloge vor.

Konkret in der Diskussion steht damit unter anderem die Teillegalisierung sogenannter Tauschbörsen im Netz. Sowohl andere Parteien als auch die Industrie begrüßte, dass die Diskussion damit Fahrt aufnimmt.

Der IT-Branchenverband Bitkom äußerte sich zwar auf Anfrage nicht zu den einzelnen Punkten. Grundsätzlich begrüßte er jedoch, dass damit "die Urheberrechtsdebatte auf die neuralgischen Punkte" fokussiert seien: "Das erleichtert eine öffentliche Diskussion."

Auch Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen sagte auf dapd-Anfrage, "es stärkt und beruhigt die Debatte um die Reform und Modernisierung des Urheberrechts, wenn konkretere Vorschläge auf den Tisch kommen".

Kampf gegen Abmahnungen von Privatnutzern

Die "zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform" der Piraten sehen etwa vor, Tauschbörsen zu "entkriminalisieren". Ihr Forderungskatalog umfasst dafür die Idee, den "privaten, direkten, nichtkommerziellen" Austausch von Musik und Filmen auf den umstrittenen Tauschbörsen zu legalisieren. Darüber hinaus wollen die Piraten erreichen, dass private Nutzer nicht mit hohen Forderungen abgemahnt werden können.

In dem zwölf Punkte umfassenden Thesenpapier des Arbeitskreises "Urheberrecht" der SPD-Bundestagsfraktion beklagten auch die Sozialdemokraten die hohen Kosten für Abmahn-Anwälte. Zum Umgang mit Tauschbörsen äußert sich die SPD allerdings nicht konkret. Die Piraten bleiben hier mit einem konkreten Vorschlag zunächst allein. Erleichterungen für Schulen und Unis

Annäherungen finden beide Parteien in ihren unabhängig voneinander präsentierten Papieren jedoch in einem anderen Punkt: Beide wollen, dass Bildungsstätten gekaufte Bücher und Fachzeitschriften ihren Schülern Studenten etwa als gescannte Dokumente zur Verfügung stellen können. Die SPD fordert dafür ein Zweitverwertungsrecht, die Piraten sogar eine Nutzung "frei von weiteren Urheberrechtsabgaben".