Als der deutsch-ukrainische Blogger Alexander Wolodarski sich Anfang November von Nürnberg aus auf den Weg nach Kiew machte, dachte er sicher nicht daran, dass er dort noch Weihnachten verbringen würde. Zudem im Gefängnis. Wolodarski protestierte gegen die "Nationale Moral-Kommission", indem er sich vor dem ukrainischen Parlament entkleidete und mit einer Bekannten Geschlechtsverkehr simulierte. Die ukrainische Polizei verhaftete den 22-Jährigen. Seitdem sitzt Wolodarski, der eigentlich in Nürnberg studiert, in Haft, wegen "groben Unfugs" soll ihm der Prozess gemacht werden. Dafür drohen nach ukrainischem Gesetz bis zu vier Jahre Haft.
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
Die harte Reaktion auf den Protest hat in der Ukraine und in Russland für Aufsehen gesorgt: In beiden Ländern formierten sich Unterstützergruppen. Aber auch die "Nationale ukrainische Expertenkommission zu Fragen des Schutzes der öffentlichen Moral", so der volle Titel der Institution, gegen die Wolodarski protestierte, ist in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Denn das Treiben dieses Gremiums gefährdet nach Meinung von Menschenrechtlern und Künstlern zunehmend die Freiheit der Meinungsäußerung in dem Land, das sich seit der Orangen Revolution nach außen hin gerne als frei und demokratisch präsentiert.
Die 2004 von der ukrainischen Regierung eingesetzte Kommission hat das Recht, "die Tätigkeit von Medien und juristischen Subjekten zu überprüfen, die Produkte mit sexuellem oder erotischem Charakter herstellen oder Elemente von Gewalt und Brutalität tragen". Zwar betont Kommissionsleiter Wasili Kostizki, sein Gremium könne nichts "verbieten", sondern nur beurteilen. Aber die "Urteile" der Kommission werden von den Rechtsschutzorganen verwendet, um Verbote auszusprechen. Der 53-jährige Kostizki sieht sich als Moralwächter mit einer Mission: "Imperien gingen nicht zugrunde, weil es an Geld fehlte, sondern weil der Verlust der moralischen Prinzipien die Staaten von innen zerstörten", hat er in einem Interview gesagt.
Überprüfung der "Simpsons"
Die Kommission hat, das muss man ihr zugute halten, ein Druckverbot von Adolf Hitlers "Mein Kampf" und anderer antisemitischer Literatur durchgesetzt. Die 35 Mitglieder konzentrieren sich jedoch vor allem auf Inhalte in Fernsehen und Internet, die ihrer Meinung nach die nationale Moral bedrohen. Besonders bei der jüngeren Generation wächst der Unmut. Alleine die Tatsache, dass die Kommission die US-Serie "Simpsons" überprüfte, führte dazu, dass der Sender M1 aus Angst vor einem möglichen Verbot keine weitere Lizenz für die Serie erwarb. Im September verbot die Kommission die Ausstrahlung eines Anti-AIDS-Spots mit der Begründung, der Spruch "Jeder Sex ist gut - wenn er geschützt ist" enthalte "Anzeichen der Verletzung von ethischen Normen und kann der moralischen Gesundheit der Bevölkerung Schaden zufügen."
Internationale Aufmerksamkeit zog die Entscheidung der Kommission auf sich, die Ausstrahlung des Films "Brüno" von Sacha Baron Cohen wegen pornographischer Inhalte zu verbieten. Die Entscheidung wurde zwar nicht näher begründet, ukrainische Medien berichteten aber darüber, dass der eigentliche Grund die Darstellung homosexueller Praktiken gewesen sei. In einer von der Kommission erarbeiteten Definition von Pornografie und Erotik firmieren homosexuelle Handlungen unter der Rubrik "anormal und entartet".
Die Bibel als Grundpfeiler
Zuletzt nahmen sich die Moralwächter einer Damien-Hirst-Ausstellung in Kiew an. Hirst reagierte wütend: "Nach allem, was ich über diese Kommission weiß, würden sie sogar die Bibel verbieten!" Da war Hirst schlecht informiert, denn gerade die Bibel gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern der Kommission. Im vorigen Jahr unterzeichnete Kostizki ein Memorandum mit dem Rat der ukrainischen Kirchen, in dem die Moralwächter ihren Unmut über "Pseudowerte wie die ,freie Liebe', die Legalisierung der Unzucht und sexueller Abweichungen" äußerten.
Menschenrechtler laufen inzwischen Sturm gegen die Moralwächter. Von der ukrainischen Helsinki-Gruppe für Menschenrechte erhielt die Kommission die "Distel des Jahres". Mit jedem Jahr, so die Menschenrechtler, weite die Kommission ihre Tätigkeit aus und werde eine "immer größere Gefahr für die freie Meinungsäußerung". Besonders kritisieren die Menschenrechtler die Praxis, dass die Kommission meist nur die Entscheidungen veröffentliche, nicht aber die Argumentation. So ließen sich die Bewertungen nicht nachvollziehen. "Wir haben es mit einer Erneuerung der Zensur in Presse und Kunst zu tun, wie wir sie zuletzt zu Zeiten der Sowjetunion gesehen haben", sagte ein Anwalt der Gruppe.
Politische Missgeburten
Mit dieser Einschätzung ist besonders die junge Generation einverstanden, zu der auch Alexander Wolodarski gehört. "In unserem Land wird es bald außer Talkshows mit politischen Missgeburten jedweder Art nichts mehr zu sehen oder zu lesen geben", stellt einer seiner Blogger-Kollege fest: "Es lebe der ukrainische Irrsinn, auf Wiedersehen Europa."
Alexander Wolodarski wurde übrigens am 18. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen, darf aber das Land bis zum Beginn seines Prozesses nicht verlassen.