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Schule:Nur die Union will am Kooperationsverbot festhalten

Und dieses vermeintliche Klein-Klein hat durchaus den ein oder anderen Vorteil. Es kann etwa auf geografische Besonderheiten der Länder eingegangen werden. So ist zum Beispiel im Saarland an den meisten Grundschulen Französisch erste Fremdsprache, während im Rest von Deutschland gewöhnlich zuerst Englisch gelehrt wird. Auch lassen sich Reformen, wo sie denn für nötig erachtet werden, im kleineren Rahmen eines einzelnen Bundeslandes deutlich flotter umsetzen, als das bundesweit der Fall wäre.

Dennoch treten die meisten Parteien zur Bundestagswahl - neben dem Versprechen von "guter", "bester" und "weltbester" Bildung - mit dem Credo an: Das Kooperationsverbot muss weg! SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es so formuliert: "Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben." Argumente für ein zentraler geregeltes Bildungswesen gibt es dabei eine Menge: der Schulwechsel zwischen Bundesländern wäre einfacher, die Leistungen der Schüler vergleichbarer, die Forschritte bei Großprojekten wie Inklusion oder Digitalisierung nicht von Reichtum/Armut des jeweiligen Bundeslandes abhängig.

Die Union will am Bildungsföderalismus dennoch festhalten. Ganz vorne beim Verteidigen des Status quo steht Bayern, vertreten durch Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU. "Die Verantwortung der Länder für die schulische Bildung hat sich bewährt und gehört zu den Kerninhalten der föderalen Ordnung der Bundesrepublik", sagt Spaenle. Was er nicht sagt: Bayern ist ein reiches Bundesland und hat es gar nicht nötig, durch eine engere Verzahnung mit dem Bund Kompetenzen in den Schulen abzugeben.

Bleibt abzuwarten, wie es nach der Bundestagswahl aussieht. Denn nicht nur wollen SPD, Grüne, Linke und FDP die föderalen Bildungsmauern in der kommenden Legislaturperiode zumindest ein bisschen einreißen. Bereits am vergangenen Freitag haben sieben von SPD, Grünen und Linken regierte Länder im Bundesrat auch eine Initiative gestartet, um das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben. Für eine Grundgesetzänderungen bräuchte es allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Für die Union bedeutet das unter Umständen: In Koalitionsverhandlungen, egal mit welcher Partei, wird man sich bezüglich der Schulen wohl etwas bewegen müssen.

© SZ.de/lho

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