Grundgesetz: Showdown um Digitalpakt

Fünf Bundesländer haben angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes zu blockieren. Artikel 104 soll dem Bund erlauben, die Schulen mitzufinanzieren.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ihre Ablehnung deutlich. Aus ihrer Sicht greift die Änderung zu sehr in die Länderhoheit ein. "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). "Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Ministerpräsidenten plädieren für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. "Diese Chance sollten wir nutzen." Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte der Bund ab 2019 fünf Milliarden Euro in die Digitaltechnik an Schulen fließen lassen. Ohne die Zustimmung der fünf Länder im Bundesrat wird der Plan jedoch an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheitern. Die Länderchefs sehen in dem Beitrag "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" gefährdet. Die Gesetzänderung gehe in mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre".