Länder fordern vom Bund Bekenntnis zum Digitalpakt Schule

Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Alle 16 Bundesländer haben vom Bund ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule gefordert. „Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und der Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

Derzeit entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen wolle, betonten Rabe und Lorz. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro wolle der Bund streichen. „Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein.“ Das mache große Sorgen.

„Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen“, sagte Rabe. Wenn der Bund jetzt aus dem Digitalpakt aussteige, könnten mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. „Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines Digitalpakts 2.0“, forderte Hamburgs Schulsenator.

Nach Angaben der Schulbehörde hat Hamburg vom Bund bislang 166,2 Millionen Euro für digitale Infrastruktur an Schulen sowie die IT-Administration erhalten. Diese Mittel seien bereits vollständig abgerufen worden. Von dem Geld hätten Hamburgs Schulen digitale Tafeln, Server, Software sowie Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschafft.

Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern. Rabe nannte den angesprochenen 50:50-Schlüssel eine deutliche Verschärfung. „Und insofern weiß man auch hier nicht genau, ob diese Verschärfung nicht letztlich auch darauf abzielt, dem Ganzen ein Ende zu setzen“.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem „Digitalpakt 2.0“ leiste. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung der Regierung, wonach bei Unterstützungsmaßnahmen für die Länder der Bundesanteil nur noch maximal 50 Prozent betragen dürfe.