Zeugnis für Beate Merk Auf eigenen Wegen zwischen den Gewalten

Als Justizministerin hat Beate Merk ihre Lektionen gelernt, inzwischen setzt sie auch eigene Akzente.

Von Stefan Mayr

Es ist ein ganz normaler Wahlkampfauftritt vor der Seniorenunion Augsburg. Doch der Herr Professor präsentiert Beate Merk wie die Spitzenkandidatin bei einem US-Parteitag. "Sie ist jung, gut aussehend und hoch erfolgreich", ruft Konrad Weckerle, der Chef der Seniorenunion Bayern.

Eine jugendlich-energische Dynamikerin, die bei Bedarf wie eine Löwin für ihre Ziele kämpft.

(Foto: Foto: dpa)

"Diese Kombination ist im bayerischen Landtag selten, und darum ist sie meine Lieblingsministerin." Die derart hochgelobte Justizministerin zuckt mit den Mundwinkeln, nestelt an ihrer violett glitzernden Handtasche und lacht dann laut über die galanten Einführungsworte des Chefseniors in den einsetzenden Applaus hinein.

Beate Merk, 51, genießt solche Worte durchaus. Das Haar blondiert, das Gesicht akkurat geschminkt, das Dekolleté geschmückt mit modernem Collier, gibt sie die jugendlich-energische Dynamikerin, die bei Bedarf wie eine Löwin für ihre Ziele kämpft. Vor fünf Jahren legte Beate Merk einen Riesensprung aus dem Nichts in die Münchner Machtzentrale hin: Bis Anfang 2003 war sie als Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm und Schriftführerin des CSU-Präsidiums lediglich regional in Erscheinung getreten. Dann ging alles ganz schnell: Im Juli wurde sie als erste Kommunalpolitikerin zur stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt. Im Oktober folgte die Vereidigung zur Staatsministerin.

In ihrem neuen Revier wurde sie zunächst beäugt wie eine bunte Katze inmitten eines Rudels wilder Hunde. Zwar war sie als promovierte Juristin alles andere als fehl am Platze, aber ihr fehlten zwei andere Dinge: ein Landtagsmandat und ein Trauschein für die Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner, wo doch gerade die CSU auf geregelte Verhältnisse Wert legt.

"Es war ein sehr schwerer Einstieg", sagt Merk ohne Umschweife. Zu den Vorbehalten aus der Fraktion gesellte sich bald eine offene Abneigung durch die Justizbediensteten. Grund hierfür: Als sich Edmund Stoiber an die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts machte, hätten viele Richter gerne gesehen, dass Merk ihre Krallen ausfährt und sich gegen Stoibers Pläne wehrt. Denn aus Sicht der Justiz war dies nicht irgendeine Sparmaßnahme, sondern die Enthauptung Justitias.

Es war, als verstümmelte die gesetzgebende Gewalt die rechtsprechende Gewalt. Und die zuständige Ministerin leistete keinerlei Widerstand, sondern half noch, das Stoiber'sche Schwert zu führen. "Wir alle müssen unseren Beitrag leisten", sagte sie - anstatt sich auf das Ressortprinzip zu berufen und die liebgewonnene Einrichtung zu verteidigen. Die Richterschaft sagt ihr in dieser Angelegenheit bis heute "Versagen" nach.

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