CSU-Klausur Wildbad Kreuth Seehofer spricht Liberalen Mut zu

Horst Seehofer gibt sich selbstbewusst: Die CSU hält er für "sehr gefestigt". Das kommende Jahr sei entscheidend für künftige Wahlerfolge von Union und FDP. Den Liberalen wünscht er einen Weg aus der Krise. Doch seine Unterstützung für den Koalitionspartner ist nur begrenzt.

Der bayerische Löwe brüllte diesmal nur sehr leise: Viel politische Fließarbeit und aufmunternde Worte für die darbende schwarz-gelbe Koalition - das Treffen der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verlief diesmal eher ruhig. Keine Personaldiskussionen, kein Kräftemessen mit den Koalitionspartnern.

CSU-Chef Horst Seehofer: "Ich bin ziemlich überzeugt, dass sich die FDP aus dieser schwierigen Lage befreien kann im Laufe des Jahres 2012."

(Foto: dapd)

Trotzdem: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach der CSU-Winterklausur auf ein verstärktes Selbstbewusstsein der Schwesterpartei einstellen: Seehofer betonte: "Die CSU brennt" - das war der Kernsatz von Parteichef Horst Seehofer zum Abschluss der dreitätigen Beratungen. Soll heißen: Die CSU ist wieder da, in alter Stärke, bereit für die Herausforderungen, die da kommen, insbesondere für die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl 2013.

Die eigene Partei hält der bayerische Ministerpräsident für "sehr gefestigt". 2012 haben die Christsozialen zum entscheidenden Jahr ausgerufen: In den kommenden Monaten soll der Grundstein gelegt werden für die Wahlerfolge von Union und FDP im Herbst 2013. Seehofer richtete dabei einen eindringlichen Appell an die FDP, alles zu tun, um ihre tiefe Krise rasch zu überwinden. Er hoffe, dass die Liberalen ab sofort das "dafür notwendige Feuer" entfache.

"Ich bin ziemlich überzeugt, dass sich die FDP aus dieser schwierigen Lage befreien kann im Laufe des Jahres 2012." Der bayerische Ministerpräsident sicherte den Freidemokraten dabei kollegiale Unterstützung zu. Dies könne allerdings nicht um den Preis geschehen, dass seine Partei ihr eigenes Profil aufgebe. Die CSU werde deshalb mit großer Leidenschaft mit den Bürgern über die Politik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München diskutieren.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte allerdings, personelle Veränderungen bei den Liberalen reichten nicht aus. Vielmehr müsse auch deutlich werden: "Wofür steht diese Partei - und welchen Beitrag leistet sie zur Lösung der vorhandenen Probleme?" Eines dieser Probleme sei die Kriminalität, zu deren Bekämpfung und Aufklärung die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei.

Die CSU-Landesgruppenchefin fügte hinzu, die Bevölkerung habe "ein Recht darauf", dass die anstehenden Probleme gelöst werden. Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP dies in den nächsten Monaten erkennen werde. Bislang lehnen die Liberalen die Vorratsdatenspeicherung ab. Seehofer machte in Kreuth jedoch schon deutlich, dass seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben werde.

Der Ministerpräsident pochte auch auf eine rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse etwa zur Steuerpolitik. Er kündigte an, das Betreuungsgeld werde "mit Sicherheit in der von uns vorgeschlagenen Form" kommen. Auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf Autobahnen gehöre wieder auf die politische Tagesordnung.

Seehofer bekräftigte zugleich, dass er den früheren CSU-Star und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in die Politik zurückholen will. Es werde deshalb "persönliche Kontakte" geben. Letztlich müsse jedoch Guttenberg selbst entscheiden, "zu welchem Zeitpunkt er sich das vorstellen kann". Es liege an ihm, "sich in unsere erstklassige Mannschaft einzureihen".

Bei der Forderung nach einem harten Kurs gegenüber notorischen Euro-Schuldenstaaten bekam die CSU am Freitag Unterstützung vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der als Gast bei der Klausur war. Auch Rutte warb für die Möglichkeit eines Ausschlusses von Ländern aus der Eurozone, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind".