Vor der Landtagswahl 2008:Ministerinnen bangen um Mandate

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In der CSU beginnt der Kampf um die Listenplätze. Wenn es schlecht läuft, könnte es auch für CSU-Promis eng werden. Für Wirtschaftsministerin Emilia Müller etwa, die bislang ohne Stimmkreis dasteht.

Katja Auer, Kassian Stroh und Mike Syzmanski

Wenn CSU-Listenabgeordnete an die Landtagswahl denken, beschleicht sie derzeit ein flaues Gefühl. Angesichts gesunkener Umfragewerte müssen Parlamentarier ohne eigenen Stimmkreis im Herbst um ihre Wiederwahl fürchten. Schon wird in der CSU spekuliert, im neuen Landtag könnte man nur noch 90 bis 100 Abgeordnete stellen - je nachdem, wie viele Parteien ins Maximilianeum einziehen. Zurzeit besetzt die CSU-Fraktion 124 Sitze. Wenn es schlecht läuft, könnte es auch für CSU-Promis eng werden. Für Wirtschaftsministerin Emilia Müller etwa, die bislang ohne Stimmkreis dasteht.

Ohne Stimmkreis: Emilia Müller. (Foto: Foto: ddp)

Hans Spitzner, CSU-Bezirkschef in der Oberpfalz, hat sich deshalb einen Plan zurechtgelegt: Damit die CSU jünger und weiblicher werde, müsse Müller einen eigenen Stimmkreis erhalten. "Ich wollte einen provokativen Anstoß zum Nachdenken geben", sagte er, nachdem er öffentlich eine Neuverteilung der Oberpfälzer Stimmkreise vorgeschlagen hatte.

Otto Zeitler (Schwandorf), 63, solle aus Altersgründen abtreten und seinen Stimmkreis für Müller, 56, räumen. Ebenso Marianne Deml, 59, deren Stimmkreis Regensburg-Land dann an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, 55, gehen könnte. Der war 2003 über die Liste in den Landtag gekommen. Mit seinem Vorstoß hat Spitzner in der Oberpfälzer CSU wenig Begeisterung ausgelöst - angeblich auch bei Müller.

Planspiele in der Oberpfalz

Spitzner will auch selbst zur Verjüngung beitragen. Sein Neumarkter Direktmandat hat der 64-Jährige bereits für Albert Füracker, 34, aufgegeben. Auf der Liste will der langjährige Wirtschaftsstaatssekretär nicht mehr kandidieren. Auch den CSU-Bezirksvorsitz will er demnächst abgeben.

Die Meinungen über den richtigen Zeitpunkt sind allerdings geteilt. Während Spitzner möglichst bald aufhören will ("ich möchte glaubwürdig bleiben"), befürworten andere einen späteren Wechsel, womöglich erst nach der Wahl. Als Favoritin für seine Nachfolge benennt Spitzner Ministerin Müller, allerdings ist noch unklar, ob es Gegenkandidaten gibt. Ambitionen hegte stets auch Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann; dass er gegen seine Ministerin kandidieren wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Ein weiterer potentieller Kandidat ist der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht.

Ohne Stimmkreis ist auch Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm, die im Herbst kandidieren und dann die Nachfolge von Alois Glück als Landtagspräsidentin antreten will. "Es ist nie garantiert, dass man Erfolg hat", sagt sie, dennoch habe sie sich nicht nach einem Stimmkreis umgesehen. Walter Eykmann (Würzburg) habe ihr seine Nachfolge vorgeschlagen, doch Stamm plädiert ebenfalls für den Generationenwechsel und setzt auf ihre Bekanntheit und die Stimmen ihrer treuen Wähler.

Fahrenschon landet Coup

Schwer kämpfen muss in Schwaben Justizministerin und CSU-Vizin Beate Merk. Edmund Stoiber holte die damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm 2003 in sein Kabinett. Jetzt sucht sie dringend nach neuen Unterstützern. Über ein Landtagsmandat verfügt sie nicht. Von ihren schwäbischen Parteifreunden war niemand bereit, seinen Stimmkreis für die 50-Jährige zu räumen. Jetzt setzt Merk auf die Schwabenliste, wo sie einen Platz "weit, weit vorne" beansprucht.

Dort aber wird es eng. Bei der Wahl 2003 hatten noch sechs Kandidaten den Einzug über die Liste geschafft. Jetzt wären die Schwaben schon froh, wenn es für drei reicht. Bezirkschef Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU, hat seine Ambitionen auf ein Landtagsmandat wohl vorerst aufgeben müssen.

Die mächtigsten schwäbischen Landtagskollegen bedeuteten ihm, dass sie seine Konkurrenz nicht wünschen. Dennoch drängt es den 43-Jährigen ins Kabinett. So wie er sich neuerdings in Brüssel für Bayerns Bauern ins Zeug legt, deutet vieles darauf hin, dass er sich für die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Josef Miller ins Gespräch bringen will.

Dumm lief die Sache anfangs auch für Georg Fahrenschon, der im Herbst aus dem Bundestag als Finanzstaatssekretär geholt wurde. In München-Land-Süd hört zwar der Abgeordnete Engelbert Kupka auf, doch die Kreis-CSU nominierte bereits im Juli Kerstin Schreyer-Stäblein als Nachfolgerin.

Fahrenschon schien somit den unsicheren Weg über die Liste nehmen zu müssen - bis am Montag der CSU-Kreisvorstand auf seinen Antrag hin mit 19 zu 7 Stimmen beschloss, am 31. März eine neue Nominierungsversammlung abzuhalten. Das gab die Kreis-CSU am Mittwochabend bekannt. Schreyer-Stäblein habe "enttäuscht" angekündigt, nicht gegen Fahrenschon anzutreten. Auch habe sie aus persönlichen Gründen das Angebot abgelehnt, sein vakantes Bundestagsmandat zu übernehmen.

© SZ vom 20.03.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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