Volksbegehren zum Rauchverbot:Der Finger in der Wunde

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Bei Wahlen kommt die ÖDP zwar nie über zwei Prozent. Jetzt legt sie mit ihrem angestrengten Volksbegehren den Finger in eine CSU-Wunde.

A. Rammelsberger

Die ÖDP ist eine kleine, ziemlich unscheinbare Partei, die bei Wahlen in Bayern nie über zwei Prozent der Stimmen hinauskam. Ihr Vorsitzender Bernhard Suttner fährt nur mit der Bahn durch die Lande, besitzt noch nicht einmal ein Handy und könnte von seiner ganzen Anmutung her dem Buch "Die Entdeckung der Langsamkeit" entsprungen sein. Es gibt Menschen, die attestieren Suttner, ein wenig naiv und sehr altmodisch zu sein.

Die ÖDP plant ein Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot (Foto: Foto: ddp)

Auf jeden Fall verfügt die ÖDP, die sich christlichen und grünen Werten verpflichtet fühlt, nicht über jene politische Geländegängigkeit, die als unabdingbar gilt, wenn man im modernen Politikbetrieb Erfolg haben will.

Doch gerade diese altmodische Geradlinigkeit will die Partei nun nutzen, um die Wendigen und allzu Wendigen in der bayerischen Regierung vorzuführen. Mit dem von der ÖDP angestrengten Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot in Bayern rührt die kleine Partei an eine Wunde der CSU, die noch lange nicht verheilt ist.

Die hatte sich zuerst gebrüstet, das strengste Rauchverbot der Republik einzuführen, war dann aber unter dem Protest von Wirten und Gästen eingeknickt. Nun darf doch bald wieder in den Nebenzimmern wie schon jetzt in den Bierzelten geraucht werden. Dagegen will die ÖDP nun ein Volksbegehren starten.

Angesichts des emotional aufgeladenen Themas dürfte sie genügend Bürger finden, die für die Einleitung eines Volksbegehrens unterschreiben werden. Ob der Volksentscheid dann erfolgreich sein wird, ist zumindest offen.

Doch der Einfluss eines solchen Begehrens ist schon gewaltig. Unter dem Eindruck solcher Bürgerbegehren hat die Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals ihre Politik geändert, bei der Atompolitik, dem Staatsforst oder der Reform des Gymnasiums. Die Begehren mussten dafür nicht einmal erfolgreich sein.

Einmal allerdings landete die ÖDP einen großen Sieg. Als 1998 der Bayerische Senat abgeschafft wurde, ein Alt-Herren-Gremium ohne Sinn. Ein solch durchschlagender Erfolg ist diesmal nicht zu erwarten. Allerdings wird die Staatsregierung ganz sicher ihre Wendigkeit unter Beweis stellen - selbst wenn der Rauch-Liberale Horst Seehofer (CSU-Chef) und der Rauch-Gegner Georg Schmid (CSU-Fraktionschef) dafür die Quadratur des Kreises finden müssen.

© SZ vom 29.04.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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