Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums steigen die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich von derzeit 3,7 Milliarden Euro auf voraussichtlich 4 Milliarden im kommenden Jahr und 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Zahlen gehen auf die Mai-Steuerschätzung zurück, die vergangene Woche in Berlin präsentiert worden war.
Am Montag stellte Finanzminister Markus Söder (CSU) die Ergebnisse für Bayern vor. Söder zeigte sich verärgert: "Wir werden erneut dafür bestraft, dass wir erfolgreich sind". Bereits bisher zahlt der Freistaat mehr als die Hälfte in den Umlagetopf ein, mit dem finanzschwache Bundesländer unterstützt werden.
Bayern dringt auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die dem Freistaat mehr Geld lässt und schließt auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. Söder erklärte, die neuen Zahlen belegten abermals, dass das "System falsch sei" und deshalb reformiert werden müsse. Insgesamt ist das Ergebnis der Steuerschätzung für Bayern erfreulich, auch wenn längst nicht mehr so viel Geld in die Kasse fließt wie in den vergangenen Jahren.
Für dieses Jahr rechnet Söder mit zusätzlichen Einnahmen von 160 Millionen Euro, bis Ende 2014 sollen den Prognosen zufolge insgesamt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich die Staatskasse aufbessern. Solche Summen waren zuletzt aufgrund der guten konjunkturellen Lage in nur einem Jahr zusammengekommen.
Dennoch sprach Söder von einem "guten Ergebnis". Mit diesen Mehreinnahmen erreiche die schwarz-gelbe Regierung ihre Ziele: Der für die Jahre 2013 und 2014 in Aussicht gestellte Doppelhaushalt werde ohne neue Schulden ausgeglichen. "Das ist jetzt Fakt", sagte Söder. Ebenso werde die Staatsregierung in diesem und im nächsten Jahr mindestens eine Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen.
Gegenüber dem Vorschlag der FDP, mit den Mehreinnahmen doch etwas mehr von den insgesamt 32 Milliarden Euro Schulden zu tilgen, zeigte sich Söder aufgeschlossen. Seine Kabinettskollegen mahnte er zu Disziplin. Der neue Doppelhaushalt werde "kein Wunschkonzert". Die Minister hatten - wie üblich - viel mehr Geld für Projekte beantragt, als zur Verfügung steht. Der Etat soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.