Verluste der Bayerischen Landesstiftung Ratlose Stiftungsräte

Um 60 Millionen Euro ist das Vermögen der Bayerischen Landesstiftung geschrumpft. Seit Monaten debattieren die Gremien deshalb über die desolate Lage der Hunderte Millionen Euro schweren Stiftung. Eine Perspektive zeichnet sich nicht ab.

Von Frank Müller

Nach den SZ-Berichten über die Millionenverluste der Bayerischen Landesstiftung debattiert die Politik über die Konsequenzen für diese und weitere Stiftungen. In der Führung der Landesstiftung gibt es zwar noch keine Klarheit über die Neuaufstellung der Vermögensverwaltung. Es kursieren aber mehrere Modelle im Stiftungsvorstand unter der Leitung des früheren Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordneten Engelbert Kupka und im Stiftungsrat, einem Aufsichtsgremium, dem Ministerpräsident Horst Seehofer und als Stellvertreter Finanzminister Markus Söder (beide CSU) vorstehen.

Laut Protokollen aus dem Stiftungsrat, die der SZ vorliegen, beschäftigen sich die dort vertretenen Landtagsabgeordneten seit Monaten mit der Lage der Stiftung. Diese hatte durch einen stetigen Verfall der von ihr gehaltenen italienischen Unicredit-Aktien seit Ende 2009 Vermögensverluste von gut 60 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Der Oberste Rechnungshof kritisiert in einem noch nicht veröffentlichten Bericht sogar, die Stiftung habe durch Fehler im Vermögensmanagement 152 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Rechnungsprüfer halten der Stiftung vor, sie hätte im Jahr 2007 alle Unicredit-Aktien verkaufen müssen, wie zuvor schon geplant.

Vertreter des Freistaats nehmen ihre Stiftung in Schutz. Die Turbulenzen der internationalen Finanzkrise seien so nicht vorhersehbar gewesen, meint unter anderem Regierungschef Seehofer. Stärker besorgt sind die Politiker im Stiftungsrat offenbar bei der Frage, wie das operative Geschäft künftig zu halten ist.

Die Einrichtung, deren Vermögen nach den Verlusten auf derzeit knapp unter 800 Millionen Euro gefallen ist, gibt jährlich etwa 25 Millionen Euro für Soziales und Kulturelles aus. Dabei handelt es sich oft um kleinere Projekte, die den Abgeordneten in ihren Heimatstimmkreisen besonders wichtig sind. Das Geld kommt aus den jährlichen Erträgen des Vermögens, das dafür eine Rendite von fünf Prozent abwerfen müsste.

Doch die wird mit den derzeit gehaltenen Fonds und Aktien nicht erzielt. In einem Sitzungsprotokoll vom September 2011 wird Vorstand Kupka mit den Worten zitiert, "dass die Rendite derzeit zu gering sei, um das bisherige Fördervolumen beizubehalten und gleichzeitig das Stiftungsvermögen zu erhalten". In Kontrast zu Kupkas Aussagen der letzten Tage, die Förderung sei nicht bedroht (Kupka: "Quatsch") steht auch, dass er in der Sitzung eine "Einschränkung der Förderung bei Literatur und Kunstgegenständen" verkündete "sowie die Einführung einer beitragsmäßigen Obergrenze für die Förderung einzelner Maßnahmen".

Spürbar teurer

Laut internen Unterlagen gliederte sich die Anlagepraxis seit 2007 folgendermaßen auf: ein Teil wird selbst verwaltet, ein Teil liegt in Fonds, ein weiterer bei Vermögensverwaltern. Schon diese Variante kostete die Stiftung 750.000 Euro jährlich. Wegen der Finanzprobleme debattierten die Mitglieder jedoch mehrmals über eine Neuausrichtung, um die Mindestrendite sicher zu stellen.

Dabei gibt es noch keine Entscheidung, im Gespräch ist aber eine Einschaltung spezialisierter Vermögensmanager für den überwiegenden Teil des Kapitals. Eine andere Variante ist die Übergabe der Vermögensverwaltung an die Bayerische Versorgungskammer. Die verwaltet auch die Altersvorsorge für Bayerns Ärzte und Anwälte, ebenfalls durch professionelles Kapitalmanagement.

Doch all diese Varianten sind spürbar teurer: Von bis zu zwei Millionen Euro jährlich war in den Sitzungen die Rede. Das fand Seehofer "sehr beachtlich". Seehofer regte an, das Finanzministerium müsse ein solches Vermögen verwalten können - das bringe zwar "keine maximalen Renditen", aber dafür auch keine Zusatzkosten. Die Prüfung läuft.

Auch die von dem SPD-Mann Ludwig Wörner ins Gespräch gebrachte Übernahme der umstrittenen GBW-Wohnungen ist für Seehofer nicht vom Tisch. Der Vorstand schreckt zwar davor zurück, 33.000 Wohnungen verwalten zu müssen und will in Immobilien lieber als Fonds investieren. Doch Wörner führt aus seiner Erfahrung als Vorstand einer Münchner Genossenschaft an, diese erwirtschafte die erforderlichen vier bis sechs Prozent Rendite.

Grüne für Auflösung der Stiftung

Auch eine Auflösung der Stiftung wurde diskutiert. Dafür sind die Grünen. Das Geld müsste dann im Staatshaushalt entsprechend eingesetzt werden. Stiftungsrat Sepp Dürr meinte: "Wer Staatsvermögen sicher anlegen will, kann nicht gleichzeitig auf hohe Renditen spekulieren."

Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl sagt, es gebe noch weitere Problemkinder bei den staatlichen Stiftungen, etwa den Naturschutzfonds oder die bayerische Forschungsstiftung. Auch sie täten sich schwer, ihre Mittel zu erwirtschaften, zu Lasten der geförderten Projekte. Deswegen brauche es ein Gesamtkonzept für die Staatsstiftungen, die "in einer desolaten Situation" seien.

Eine Debatte im Haushaltsausschuss mahnte auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an. Seehofer und Söder sprächen stets von Schuldentilgung, so Rinderspacher: "In Wahrheit sind sie noch nicht einmal zum Substanzerhalt von Volksvermögen in der Lage."