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Verkauf der GBW-Wohnungen:Verrat an den Mietern

Die Patrizia übernimmt die GBW-Wohnungen - und die Politik zeigt, dass sie in Zeiten akuter Wohnungsnot nicht in der Lage ist, die Interessen der Mieter zu schützen. In diesem Fall wollte sie das offenkundig auch gar nicht. Nun sind die Mieter sich selbst und dem Markt überlassen.

Es hätte noch schlimmer kommen können beim Verkauf der GBW-Wohnungen. Der neue Eigentümer, die Augsburger Immobilienfirma Patrizia, ist immerhin keine Heuschrecke. Dennoch ist es ein fatales Signal nicht nur für die Mieter der 32 000 GBW-Wohnungen, sondern für die Mieter in Bayern generell - weil in Zeiten akuter Wohnungsnot und explodierender Mieten die Politik zeigt, dass sie nicht in der Lage, und schlimmer, nicht willens ist, ihre Interessen zu schützen.

Die GBW-Mieter beschleicht zu Recht das Gefühl, verraten und verkauft worden zu sein: Die Staatsregierung hat sie schon in dem Moment im Stich gelassen, als sie erklärte, sie dürfe nicht für die Wohnungen bieten. Das von Finanzminister Markus Söder immer wieder vorgetragene Argument, die Europäische Union lasse dies nicht zu, war nicht nur vorgeschoben, es war schlicht falsch. Wenn die Kommunen bieten können, dann kann dies auch die Staatsregierung tun. Aber Regierungschef Horst Seehofer wollte nichts riskieren. Und Söder kam es im aufziehenden Wahlkampf gelegen, den SPD-geführten Großstädten München und Nürnberg die Verantwortung für die GBW-Mieter zuzuschieben.

Die Kommunen haben die Chance vergeben, dem Privatisierungswahn endlich ein Ende zu setzen. Sie wollten die Wohnungen billig haben, zu billig, wie sich zeigt. Ganz unrecht dürfte es ihnen nicht sein, verloren zu haben. Der Deal hätte viel Geld in den Kassen ihrer Städte gebunden. So begnügt sich der Freistaat mit läppischen 200 Millionen Euro, die nach Abzug aller Posten am Ende bei ihm hängen bleiben dürften.

Die Mieter sind sich selbst und dem Markt überlassen. Die angeblich so einmalige Sozialcharta mit Mieterrechten XXL können sie abheften wie Postkarten, mehr als schön anzuschauen ist sie nicht. Spätestens wenn in fünf oder zehn Jahren die Schonfristen abgelaufen sind, wird auch Patrizia die Wohnungen nach allen Regeln der Kunst verwerten. So sieht die Zukunft aus.

© SZ vom 09.04.2013/afis

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