Streit um Vorsitz von Landesmedienzentrale:CSU gegen CSU

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Dass eine Landshuter CSU-Frau gegen Staatskanzleichef Schneider um den BLM-Vorsitz kandidiert, bringt ihr in Ärger ein. Jetzt wurde in Landshut über ihren Parteiausschluss beraten.

M. Szymanski

Die Landshuter CSU gerät wegen ihres rüden Umgangs mit der Medienprofessorin und Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Gabriele Goderbauer-Marchner, parteiintern unter Druck. Weil die CSU-Politikerin unabgesprochen und mit Hilfe von FDP und den Oppositionsparteien im Landtag bei der Wahl des Präsidenten der Landesmedienzentrale (BLM) gegen Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider (CSU) antreten will, soll sie in Landshut aus ihren Ämtern gedrängt werden.

Gabriele Goderbauer-Marchner bleibt CSU-Mitglied. (Foto: dpa)

Dieses Verhalten alarmiert nach Informationen der Süddeutschen Zeitung offenbar die CSU-Landtagsfraktion. Bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes in Wildbad Kreuth sollen führende Abgeordnete gewarnt haben, ein solches Verhalten der lokalen CSU sei "kontraproduktiv" und könne sowohl Siegfried Schneider wie auch der Gesamtpartei schaden. Dies berichten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend.

Am Donnerstagabend kam der Landshuter Kreisvorstand der CSU zusammen, um über einen Parteiauschluss von Goderbauer-Marchner zu beraten. Das Ergebnis: Sie bleibt CSU-Mitglied. Ein Parteiausschluss-Antrag wurde vom Landshuter CSU-Vorstand abgelehnt. Gleichwohl verlautete aus der Landshuter CSU, dass Goderbauer-Marchner wohl keine große Zukunft in der Landshuter Kommunalpolitik mehr habe.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versuchte im Vorfeld, die Wogen zu glätten. Er erwarte keinen Parteiausschluss, sagte er am Donnerstag in Wildbad Kreuth. Er glaube, der Konflikt werde "gut aufgelöst". Unterdessen versicherten CSU-Abgeordnete, die im Medienrat der BLM sitzen, sie würden Staatskanzlei Siegfried Schneider bei der Wahl unterstützen.

Schneider gilt damit weiterhin als Favorit für die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring, der im Herbst in den Ruhestand geht. Unterdessen geht die Diskussion um das Gehalt des Präsidenten weiter. Wolf-Dieter Ring, erhält knapp 200.000 Euro Grundgehalt und eine Leistungszulage in Höhe von weiteren etwa 100.000 Euro. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält den Posten für überbezahlt. Die Landtags-Grünen fordern eine Gesetzesänderung, das Gehalt soll sich künftig nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst richten. Einen Entwurf dafür haben die Grünen bereits vor Weihnachten in den Landtag eingebracht.

Einige Medienräte sind offenbar auch bereit, über die Höhe der eigenen Aufwandsentschädigung zu sprechen. Pauschal erhalten Medienräte für ihre Arbeit in dem Gremium und seinen Ausschüssen 680 Euro im Monat und für jede Sitzung zusätzlich 70 Euro. Fahrtkosten werden ebenfalls erstattet. SPD-Medienrat Achim Werner erklärte: "Ich werde mich informieren, wie viel Geld Medienräte in anderen Bundesländern bekommen. Wir müssen bereit sein, auch darüber zu diskutieren." Die Grünen sind dazu bereit.

© SZ vom 14.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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