Aus Sorge um die absolute Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl geht die CSU nun in die offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin. Mit einer landesweiten Unterschriftenkampagne für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale will die CSU ihre Mitglieder mobilisieren und damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU erhöhen. Zwar lässt die CSU ihre Untergliederungen Junge Union (JU) und Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) die Initiative ergreifen - doch das Vorgehen wird von ganz oben gebilligt.
CSU-Chef Erwin Huber sagte der Süddeutschen Zeitung, er begrüße diese Aktivitäten. "Wir machen nichts klammheimlich oder hinterrücks. Wir verfolgen unsere steuerpolitischen Vorstellungen und die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale mit aller Härte", erklärte Huber.
"Das weiß die Kanzlerin. Und sie weiß auch, dass wir kein Landesverband der CDU sind und der Vorsitzende der CSU Erwin Huber heißt." Merkel bekräftigte am Mittwoch noch einmal, dass sie wegen der Haushaltskonsolidierung weitere Entlastungen der Bürger ablehne.
"Keine negative Emotionalisierung"
Mit der Unterschriftenaktion begibt sich die CSU auf einen gefährlichen Pfad. Das letzte Mal hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) per Unterschriftenaktion versucht, die Emotionen der Bürger in Wählerstimmen umzumünzen. Seitdem gelten solche Aktionen als hochproblematisch.
"Die CSU will damit keine negative Emotionalisierung bewirken", sagte Huber der SZ. "Ich sehe darin auch keinen Angriff auf die Kanzlerin." Doch nichts anderes ist die Unterschriftenkampagne, die Anfang Mai bereits - regional begrenzt - in Hubers Heimat Niederbayern anlief.
Die CSA, der Hubers Parteikonkurrent Horst Seehofer vorsteht, will vom kommenden Wochenende an landesweit Unterschriften sammeln. "Auch Seehofer steht voll hinter der Rückkehr zur Pendlerpauschale", sagte Huber. Für Merkel entsteht so eine prekäre Situation: Denn mit Seehofer stellt sich auch ein Minister aus ihrem Kabinett offen gegen sie.
Die CSU-Phalanx scheint geschlossen zu sein. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein steht hinter der Aktion: Der überwältigende Teil der Bevölkerung stehe hinter den Forderungen der CSU, sagte er der SZ. "Genau das würde auch eine Unterschriftenaktion zeigen - nämlich dass es für die Menschen angesichts der gestiegenen Energiepreise als eine Frage der Gerechtigkeit betrachtet wird, sie mit der Pendlerpauschale steuerlich zu entlasten."
Bereits vor zwei Wochen hat die Junge Union (JU) ihre bayernweite Aktion unter der Überschrift "Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer! Pendlerpauschale in alter Höhe!" gestartet. Erfolgreich, wie Huber betont. Er spricht von 7000 Unterschriften - wovon die JU selbst indes noch nichts weiß.
Wichtiger Punkt in Hubers Steuerkonzept
Diese sollen Anfang September an Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überreicht werden. Wegen der explodierenden Spritpreise bräuchten die vielen Pendler in Bayern eine "Entlastung durch den Staat", argumentiert die JU. Die CSA fürchtet sonst, "dass sich für viele Pendler der Weg zur Arbeit nicht mehr lohnt und sie dadurch förmlich in die Arbeitslosigkeit getrieben werden".
Die Forderung, die alte Pendlerpauschale, die die große Koalition im Jahr 2006 abgeschafft hat, ab 2009 wieder einzuführen, ist ein wichtiger Punkt von Hubers Steuerkonzept. Dessen erste Stufe bringt Bayern am Freitag als Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Kanzlerin Merkel jedoch will erst das für Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das darüber befindet, ob die Kürzung verfassungsgemäß war. Seit 2007 können Pendler die Kosten für ihren Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer absetzen und nicht mehr wie zuvor ab dem ersten.