Spitzenpolitiker in Kommunalparlamenten:Allzeit bereit

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German Weekly Cabinet Meeting

Alexander Dobrindt, hauptamtlich Bundesverkehrsminister, hat sich in den Kreistag in Weilheim-Schongau wählen lassen.

(Foto: Getty Images)

Alexander Dobrindt, Hans Michelbach oder Christine Haderthauer: Die Liste prominenter Namen auf den Stimmzetteln für die Kommunalparlamente lässt sich fortsetzen. Denn zahlreiche Abgeordnete und Minister in Bund und Land finden trotz voller Terminkalender offenbar Zeit, sich auf kommunaler Ebene zu engagieren.

Von Andreas Roß

Es hatte was von einem Déjà-vu-Erlebnis. Da saß man also in der Wahlkabine, hatte einen riesigen Wahlzettel mit vielen Namen vor sich. Und doch stieß man beim genaueren Studium einzelner Wahlvorschläge auf Namen, die man doch gerade erst auf dem Stimmzettel der Landtags- oder Bundestagswahl gelesen hatte.

Nein, das war keine Sinnestäuschung. Es ist tatsächlich so, dass es in Bayern eine beachtliche Zahl von Politikern gibt, die offenbar für ihre Partei unverzichtbar sind und mit einem Mandat im Landtag oder Bundestag beileibe noch nicht ausgelastet sind. Und so fand man jetzt auf den diversen Stimmzetteln für die Gemeinderäte oder Kreistage mehr oder minder prominente Mitglieder des Landtags oder des Bundestags, die gewählt werden wollten.

Doch damit nicht genug: Sogar Mitglieder der Bundesregierung und des bayerischen Kabinetts buhlten darum, vom Wähler mit einem politischen Ehrenamt im örtlichen Stadtrat oder im Kreistag ausgestattet zu werden.

Ein dicht gespickter Terminkalender

Hans Michelbach, CSU-Bundestagsabgeordneter im fränkischen Wahlkreis Coburg/Kronach, ist eine ehrliche Haut. Auf seiner Internetseite gibt er unter dem Stichwort Persönliches zu Protokoll: "Als Wahlkreisabgeordneter im Bundestag habe ich einen dicht gespickten Terminkalender mit Sitzungen, Verhandlungen, Debatten und Veranstaltungen in Berlin, Brüssel und im Wahlkreis." Das hat Michelbach, der auch dem Parteivorstand der CSU angehört und Vorsitzender der Mittelstands-Union ist, nicht davon abgehalten, bei der Kommunalwahl für den Stadtrat von Coburg zu kandidieren. Dabei hatte er kurz zuvor noch die Wähler wissen lassen, dass er in Berlin im Finanz-, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt - mithin also in den "Königsausschüssen" des Parlaments.

Die Jusos in Coburg stellten daraufhin öffentlich die Frage, ob Michelbach "vor dem Hintergrund seiner gewaltigen zeitlichen Beanspruchung" nur als Stimmenfänger bei der Coburger CSU dienen soll, um dann nach wenigen Monaten sein Stadtratsmandat wegen der zeitlichen Belastung an einen Nachrücker abzugeben. Michelbach kandidierte auf Rang elf der Stadtratsliste und wurde am Sonntag trotz dieses politischen Geplänkels vom Wähler auf Platz drei vorgehäufelt. Prompt musste sich der Stadtratsneuling Fragen der Lokalzeitung stellen, mit welcher Ernsthaftigkeit er künftig seine Stadtratsarbeit betreiben wolle. "Natürlich nehme ich das Mandat an. Ich kann mich doch nicht aufstellen lassen, um dann nicht anzutreten. Es ist nicht meine Art, Leute hinters Licht zu führen", erwiderte Michelbach.

Er befindet sich ja in guter Gesellschaft. Sein schwäbischer Bundestagskollege Georg Nüßlein, der auch der Fraktionsführung der Union im Berliner Parlament angehört, betreibt die politische Omnipräsenz schon länger. Nüßleins Name war am Sonntag gleich zweimal auf dem Stimmzettel zu finden. Als Gemeinderatskandidat in seiner Heimatkommune Münsterhausen und auf der Kreistagsliste der CSU. Die Wähler nahmen daran offenbar keinen Anstoß, sie wählten Nüßlein in beide Gremien, obwohl sich die Grünen schon vor der Wahl darüber mokiert hatten, dass der CSU-Politiker in der vergangenen Kreistagsperiode nicht mal an einem Drittel der Kreistagssitzungen teilgenommen habe.

Keine Probleme mit der Distanz

Die in diesem Zusammenhang häufig diskutierte Frage, wie die Politiker, die ja meist auch noch Parteifunktionen bekleiden und dabei auch noch die Distanz Berlin-Bayern überwinden müssen, ihre Termine unter einen Hut kriegen, stellt sich umso mehr für Mitglieder der Bundesregierung. Doch der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat offenbar kein Problem damit, denn er ließ sich wieder in den Kreistag in Weilheim-Schongau wählen. Und auch Florian Pronold, der Landeschef der SPD, der neuerdings Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Bauwesen ist, kandidierte am Sonntag nicht nur für den Stadtrat, sondern auch noch für den Kreistag in Deggendorf. Doch nur in den Kreistag rutschte er als letzter Kandidat der SPD noch hinein.

Auch in der bayerischen Staatsregierung finden sich eine ganze Reihe von Ministern und Staatssekretären, denen ihr Amt offenbar noch genügend Raum lässt, um auch auf kommunaler Ebene mitzumischen. So sitzt Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Kreistag von Regen, die oberpfälzische CSU-Chefin und Sozialministerin Emilia Müller im Kreistag von Schwandorf, Staatskanzleichefin Christine Haderthauer im Ingolstädter Stadtrat, Umweltminister Marcel Huber im Kreistag von Mühldorf am Inn, Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer im Mindelheimer Kreistag und Finanz-Staatssekretär Johannes Hintersberger im Augsburger Stadtrat.

Und mit Alfred Sauter kann auch ein Ex-Minister der CSU im Günzburger Kreistag ein Comeback feiern. Einst hatte er das Gremium verlassen müssen, weil er seinen Lebensmittelpunkt nicht im Landkreis hatte. Nun hievten ihn die Wähler von Rang 60 auf Platz vier vor.

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