SPD und die Linke:Maget warnt vor Wortbruch

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Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Maget warnt seine Parteifreundin Ypsilanti vor einem rot-roten Bündnis in Hessen - sonst werde ein "glasklares Wahlversprechen gebrochen".

Annette Ramelsberger

Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Franz Maget, warnt die hessischen Parteifreunde um deren Oppositionsführerin Andrea Ypsilanti energisch davor, ein Bündnis mit der Linken einzugehen, um nach der Wahlniederlage von CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Frühjahr doch noch die Macht in Hessen zu erringen.

Der bayerische Spitzenkadidat der SPD, Franz Maget, schließt eine Koalition mit der Linken in Bayern aus. (Foto: Foto: ddp)

"Es geht nicht um die Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Maget der Süddeutschen Zeitung. "Es geht darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird." Die Zusammenarbeit mit der Linken sei nicht grundsätzlich abzulehnen. "Andrea Ypsilanti könnte es machen, wenn sie es nicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hätte. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit." Ypsilanti habe die Tür zur Linken im Wahlkampf deutlich hörbar zugemacht. "Und wenn die Tür zu ist, ist sie zu", sagte Maget.

Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag sagte, es sei "kein Vergehen, mit der Linken zu kooperieren". Das sehe man an der rot-roten Koalition in Berlin, die seit Jahren gut funktioniere. Auch in Mecklenburg-Vorpommern habe es eine rot-rote Koalition gegeben. "Nirgendwo ist daraufhin der Kommunismus ausgebrochen", betonte Maget.

In Bayern allerdings komme so eine Kooperation nicht in Frage. "Die Linke hat noch nicht einmal Chancen, ins Parlament einzuziehen. Eine Regierungsbildung mit der Linken liegt in Bayern jenseits aller Vorstellung. Und ich würde es auch nicht machen", betonte Maget. Der SPD-Spitzenmann strebt ein Viererbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern an, um die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, die seit fast 50 Jahren Bayern allein regiert.

Die bayerische SPD hat der Plan von Ypsilanti aufgeschreckt, noch vor der Landtagswahl am 28. September einen Sonderparteitag in Hessen einzuberufen, um sich dort für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine Zustimmung zu holen. Die Hessen erwägen nun, den Parteitag in den Oktober zu verschieben.

Maget sagte, er habe die Verschiebung nicht betrieben. "Die Hessen müssen nicht Rücksicht nehmen auf andere. Mit wem die Hessen-SPD zusammenarbeitet, ist ganz allein ihre Sache." Er habe auch nicht bei Ypsilanti angerufen. Allerdings hatte Maget schon vor Wochen mit Parteichef Kurt Beck über den Sonderparteitag der Hessen gesprochen. Die CSU würde ein Ja der SPD zur Linken in Hessen als Steilvorlage für den Wahlkampf in Bayern nutzen.

© SZ vom 08.08.2008/ssc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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